Archiv für Juni 2009

Achtung: Honduras

Wenn man die Nachrichten über Honduras liest, hat man zunächst den Eindruck, dass es sich um einen Militärputsch handelt, wie er in Lateinamerika leider öfter vorkommt. Die Situation ist aber eine vollkommen andere:

  • Zelaya wollte ein Referendum abhalten, das ihm eine unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht.
  • Das ist jedoch gegen die Verfassung. Es ist in der Verfassung explizit festgeschrieben, dass die Verfassung nicht auf eine Art verändert werden kann, die die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht.
  • Honduras Verfassungsgericht hat das Referendum auch für Verfassungswidrig erklärt.
  • Honduras Parlament hat das Referendum für illegal erklärt.
  • Zelaya fand in Honduras niemanden, der die Stimmzettel drucken wollte. Sie wurden daraufhin in Venezuela gedruckt.
  • Honduras Wahlkommission hat angeordnet, dass alle Wahlzettel eingesammelt werden müssen – sie waren im Besitz der Air Force.
  • Nachdem sich der Armeechef – auf Anweisung des Verfassungsgericht – geweigert hatte die Wahlen zu unterstützen wurde er von Zelaya entlassen. Daraufhin trat der Zelayas Verteidigungsminister zurück.
  • Das Verfassungsgericht setzte den Armeechef wieder ein.
  • Ein Amtsenthebungsverfahren wurde eingeleitet.
  • Nachdem der Präsident trotz allem das Referendum abhalten wollte, wurde er schließlich von der Armee verhaftet.
  • Der Parlamentspräsident wurde als Nachfolger von Zelaya eingesetzt – das ist auch so in der Verfassung vorgesehen. Im November sollen wie geplant Wahlen stattfinden.

Ob die Verhaftung von Zelaya durch das Militär und dessen Abschiebung rechtmäßig waren ist nicht ganz klar. Tatsache ist aber, dass Zelaya selber laufend die Verfassung gebrochen hat und dass der Sturz von Zelaya in Abstimmung mit den anderen demokratischen Insitutionen (Parlament, in dem Zelayas Partei die Mehrheit hat und dem Verfassungsgericht) geschah.

Es ist deswegen verwunderlich, dass sich die EU und USA so eindeutig auf Zelayas Seite stellen (von der UNO kann man nichts anderes erwarten). Es bleibt zu hoffen, dass Chavez nicht – wie angedroht – militärisch eingreift.

Ich möchte auf Fausta’s Blog hinweisen, das sich speziell mit Lateinamerika befasst.

Obama befiehlt General Odierno Colbert’s Haare zu schneiden

Stephen Colbert sendet seine Show The Colbert Report zur Zeit aus dem Irak. Colbert nimmt in diesem Rahmen auch an einer “militärischen Grundausbildung” teil. Als er sich aber weigerte sich die Haare schneiden zu lassen, schaltet sich plötzlich Obama ein und befiehlt General Raymond Odierno (Kommandeur der Truppen im Irak) Colbert die Haare abzurasieren. Großartig:

Anmerkung zur Ermordung von Abtreibungsarzt George Tiller

ORF.at schreibt, dass die Klinik von George Tiller nach seinem Tod schließt. Und dann:

Tiller war einer der wenigen Ärzte in den USA, die Abtreibungen im letzten Schwangerschaftsdrittel vornehmen. In den meisten US-Bundesstaaten sind diese nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Mutter durch die Schwangerschaft in Gefahr ist. Nun führen nur noch zwei Kliniken in den USA diese Eingriffe durch.

Irgendwie klingt das so, als ob die Mutter, sollte eine medizinische Komplikation festgestellt werden und es ist ihr aus finanziellen oder medizinischen Gründen nicht möglich zu einer der beiden verbleibenden Abtreibungskliniken zu reisen einfach dem Schicksal überlassen wird.

Was man dabei aber bedenke muss ist, dass Frühgeburten ab der 24. Woche (also im letzten Schwangerschaftsdrittel) bereits eine Überlebensrate von 50% haben. Eine medizinische Situation, in der eine Abtreibung notwendig ist, eine Frühgeburt aber aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, wird in der Praxis nur extrem selten vorkommen – wenn überhaupt, da Abtreibungen im letzten Schwangerschaftsdrittel ebenfalls medizinisch sehr belastend sind.

Sozialdemokraten vs. Grüne oder Warum haben die Sozialdemokraten verloren?

Ich bin nach dem Ergebnis der EU-Wahl zum Schluss gekommen, dass ich meine Meinung bezüglich der Zukunft von Grün-Parteien ändern muss. Bisher war ich der Ansicht, dass Grün-Parteien auf lange Sicht aussterben werden, da andere Parteien – allen voran die sozialdemokratischen Parteien – ebenfalls stark auf das Umweltschutz-Thema setzen.

Nach den (gesamt Europäischen) Erfolgen der Grünen in der Europawahl und den Verlusten der Sozialdemokraten hört man mancherorts die uralte Leier, dass die Sozialdemokraten zu “neoliberal”, zu wenig sozial usw. sind. Als Beispiele werden immer wieder schmerzhafte, wenn auch unbedingt notwendige Reformen im Sozialbereich angeführt, wie z.B. Hartz IV in Deutschland. Ich denke jedoch, dass diese Analyse vollkommen daneben greift. Natürlich hätte es der Arbeiter gerne, wenn er mit 60 (oder noch früher) in Pension kann, ein bedingungsloses Grundeinkommen hat usw.. Aber trotzdem sind solche notwendigen Anpassungen relativ leicht zu vermitteln, z.B. ist es recht einfach einzusehen, dass wenn die Menschen immer älter werden, dass sie dann auch länger arbeiten müssen.

Während aber bei den klassischen sozialen Themen, wie Pensionssystem, Gesundheitswesen, Arbeitslosenunterstützung die Sozialdemokraten medial dauernd auf den Prüfstand gestellt werden, werden die Standpunkte der sozialdemokratischen Parteien in anderen wichtigen Bereichen, die die Situation traditionell sozialdemokratischer Wähler maßgeblich beeinflussen praktisch nicht diskutiert. Zwei dieser Themen und wie ich glaub die wichtigsten sind Umweltschutz und Zuwanderung.

Warum um alles in der Welt soll einem Arbeiter etwas an Cap-And-Trade liegen? Die Arbeitsplätze traditioneller SPÖ-Wähler stehen in direktem Wettbewerb in chinesischen, indischen oder südamerikanischen Arbeitern – von Ländern also, denen der Klimaschutz entweder Wurscht ist oder die sogar fordern, dass wir gefälligst die Einnahmen aus unserem Cap-And-Trade an sie überweise, damit sie dann eventuell mit dem Geld vielleicht das Klima ein bisschen schützen können. Dass das eine gute Idee ist, kann man nicht nur einem Arbeiter schwer vermitteln. Dass aber der Effekt von 100en Millionen Euro investiert hier in Österreich in den Klimaschutz durch ein einziges neues Kohlekraftwerk der Chinesen zunichte gemacht wird ist sehr leicht zu verstehen. Pikantes Detail am Rande: die Großbritannien wurde Labour von UKIP, einer offen “klimaskeptischen” Partei auf den dritten Platz verdrängt.

Über die Zuwanderung und die SPÖ hat bereits Eric Steiner geschrieben. Auch hier ist der Standpunkt der SPÖ vollkommen arrogant und ignorant gegen die eigenen Wähler gerichtet. Der Verweis auf Statistiken, dass die meisten Zuwanderer eh Deutsche sind oder dass die Vorväter der meisten Wiener irgendwann mal zugewandert sind ist nicht hilfreich, da die tatsächlich existierende Probleme so zugedeckt werden. Wir haben in Österreich nun mal Probleme mit Zuwanderern aus bildungsfernen Schichten, das kann man nicht verleugnen (und dass es immer noch politisch unkorrekt ist Zuwanderung so zu gestalten, dass es für Österreich wirtschaftlich Vorteilhaft ist, ist eine Schande).

Fazit

Die Sozialdemokraten sind zu einer elitären Partei geworden, die sich für Themen wie Klimaschutz begeistert und sich mit politisch unangenehme Themen wie Zuwanderung vorsichthalber nicht zu sehr beschäftigt. Dass sie dabei gegen die Interessen ihrer traditionellen Wähler handeln ist ihnen offensichtlich noch nicht so richtig bewusst geworden. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, wird ihre Bedeutung neben den Grün-Parteien und den Kommunisten (Linken) immer kleiner werden.

EUWahl 09, eine Analyse

ÖVP/EVP

Ich freue mich natürlich darüber, dass die ÖVP die stimmen stärkste Partei geworden ist und noch mehr freue ich mich darüber, dass die EVP auch weiterhin die stärkste Fraktion in Europa ist.

Bei der ÖVP befürchte ich, dass dieser “Wahlsieg” (war ja eigentlich ein kleiner Verlust) mehr auf Zufälle zurückzuführen ist. Zum einen das Karas/Strasser Thema und dann die Streitereien zwischen SPÖ/Grünen auf der einen Seite und FPÖ auf der anderen Seite, aus denen sich die ÖVP weitgehend herausgehalten hat.

FPÖ

Die FPÖ hat zwar stark dazugewonnen, aber es ist klar, dass sie deutlich unter den Erwartungen liegt. Die FPÖ hatte 2004 ein desaströses Ergebnis, 1996 und 1999 hatte sie aber jeweils weit über 20% (siehe Grafik auf guensberg). Offensichtlich hat sie den Bogen dieses mal wirklich überspannt – etwas, was ich schon langsam für Unmöglich hielt und womit ich auch nicht gerechnet hatte. Man kann aber vermutlich davon ausgehen, dass die FPÖ daraus lernen wird und es ist auch vollkommen unklar, wie nachhaltig diese “Abschreckung” funktioniert hat, vor allem wenn bei der nächsten österreichischen Wahl den Protestwählern kein HPM als Alternative zur Verfügung steht.

Weiters ist bemerkenswert, dass die FPÖ in einigen Wiener Bezirken, die traditionell SPÖ-Hochburgen sind, große Gewinne verbucht hat, was für die in nächster Zeit anstehende Wien-Wahl nichts gutes vermuten lässt (siehe Tabelle auf Zwischenrufer).

HPM

HPM ist natürlich der große Gewinner dieser Wahl. Leider wird es sich nie quantifizieren lassen, wie viel ihm die Krone-Unterstützung tatsächlich gebracht hat. Und wie stark er davon profitiert hat, dass die FPÖ es dieses mal mit den Provokationen übertrieben hat.

BZÖ

An Petzners Analyse, dass das BZÖ zwischen FPÖ und HPM aufgerieben wurde ist wohl was dran. Grausames Detail am Rande: Das BZÖ würde einen Sitz bekommen, wenn der Lissabon-Vertrag in kraft tritt – den das BZÖ aber aufs äußerste ablehnt. Spitzenkandidat Stadler hat bereits angekündigt, das Mandat deswegen dann nicht antreten zu wollen. Mein Vorschlag: den Petzner könnte man dann nach Brüssel wegloben.

Grüne

Die Grünen litten dieses mal unter den internen Querelen und sicher auch daran, dass die Anti-FPÖ-Kampagne praktisch den gesamten grünen Wahlkampf vereinnahmt hat.

Europaweit haben die Grünen stark zugelegt. Bemerkenswert sind auch die Gemeinderatswahlen in Stuttgart: da sind die Grünen stärkste Partei geworden.

SPÖ

Das desaströse Abschneiden der SPÖ, die Verluste der SPE und das europaweit gute Abschneiden der Grünen hat bei mir zu einer größeren Meinungsänderung geführt. Dafür gibts einen eigenen Beitrag.

EU Wahlkampf in Österreich

News_CoverZum Verlauf des Wahlkampfs in Österreich möchte ich auch noch meinen Senf dazugeben. Ganz offensichtlich wurde der Wahlkampf vom FPÖ-Thema dominiert. Nachdem die FPÖ das getan hat, was sie bisher in noch jedem Wahlkampf getan hat – nämlich zu provozieren – dachten sich die Linken plötzlich, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt dazu wäre, eine Kampagne gegen Nationalratspräsident Martin Graf zu starten. Da die FPÖ aufgrund ihrer EU-feindlichen Haltung enorme Mobilisierungsprobleme bei EU-Wahlen hat, gehe ich davon aus, dass das von der FPÖ genau so geplant war. Leider verachten viele Linke die FPÖ dermaßen, dass sie nicht in der Lage sind sich vorzustellen, dass jemand in der FPÖ fähig ist einen klaren Gedanken zu fassen, was dazu führt, dass sie in regelmäßigen Abständen der FPÖ-Strategie auf den Leim gehen. Sinnvoll wäre eine Debatte über die FPÖ-Provokationen nach der EU-Wahl gewesen.

Das wäre alles schon schlimm genug, aber leider ist es so, dass offensichtlich sämtliche Berührungsängste mit dem Nationalsozialismus fallen. Das gilt für beide Seiten: die FPÖ schert sich nimmer darum, dass bei Wahlkampfveranstaltungen der Hitlergruß fällt (z.B. hier), während die FPÖ-Gegner Nazivergleiche vollkommen ungeachtet historischer Realitäten verwenden.

In dem Zusammenhang kann ich speziell Ariel Muzicant, Präsident der iraelitischen Kultusgemeinde, nicht verstehen. Dass er bei seinem Kampf gegen die FPÖ eine Internetseite kellernazisinderfpoe.at verwendet und letztens den FPÖ-Generalsekretät Herbert Kickl mit Goebbels verglich finde ich vollkommen kontraproduktiv und eigentlich auch unverständlich. Jemand, der eine Ahnung davon hat, wer Goebbels war, kann einfach nicht einen FPÖ-Funktionär mit Goebbels vergleichen.

Die FPÖ-Gegner sollten sich jedenfalls bewusst sein, dass der Vergleich von FPÖ-Funktionären mit Nationalsozialisten nicht notwendigerweise zur Dämonisierung der FPÖ führt, sondern genauso zu einer Entdämonisierung der Nationalsozialisten führen kann.

Zum Abschluss möchte ich nochmals kurz Werbung für das Mehrheitswahlrecht machen: damit wäre das leidige FPÖ-Thema erledigt.

EU Wahl 2009

In der folgenden Grafik ist die aktuelle Sitzverteilung (Wahl 2004) und die Prognosen von predict09 eingetragen. predict09 geht von einem Wechsel der britischen Tories und der tschechischen ODS von der EPP-ED Fraktion (in der sie bisher in der ED Gruppe waren) in die UEN-Fraktion aus. So viel ich weiß, ist das aber noch nicht fix. Trotzdem ists jetzt mal so eingezeichnet (klicken zum Vergrößern, hier ist die Postscript-Datei):

euwahl09-small

Neue Autogeneration von Government Motors (GM)

PMI Update Mai 2009

Nachdem ich es letzten Monat etwas schleifen ließ, gibts jetzt wieder die aktuellen PMI-Daten. Ein PMI von über 50 bedeutet, dass die Produktion im abgelaufenen Monat gestiegen ist. Mittlerweile haben wieder 4 Staaten einen PMI über 50: China, Indien, Türkei und Singapur. Kanada hatte letzten Monat einen PMI über 50, ist jetzt aber wieder darunter.

In Europa schauts leider noch überhaupt nicht rosig aus, gerade Österreich und Deutschland haben sehr niedrige PMIs. Auf das Bild klicken, um Details und die interaktive Karte anzusehen:

Konservative Frauen, die Linke und der Playboy

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Linke viel für die Gleichberechtigung der Frauen geleistet hat. Unglücklicherweise scheint es so, als ob viele Linken alle guten Vorsätze von Bord werfen, sobald sie irgendwo eine konservative oder rechte Frau entdecken. Ich spreche hier nicht über sachliche Diskussionen zwischen Links und Rechts, es geht um Sexismus. Das beste Beispiel ist natürlich Sarah Palin, immerhin Gouverneurin von Alaska, der z.B. von John Cleese vorgeworfen wird, dass sie wie ein “hübscher Papagei ist”, der “kein Verständnis für die Worte hat, die er spricht” oder die in einem SpOn-Artikel als “Ur-Weib mit Jagdgewehr” bezeichnet wird. Möchte mal wissen, wie die Linken aufheulen würden, würden die Worte “Weib” und “Eva Glawischnig” auch nur im gleichen Satz stehen.

Ein besonderes Bravourstück dieser Art hat nun Guy Cimbalo vom Playboy geliefert. Er ist im dortigen News Front Forum offensichtlich u.A. für die linke Perspektive zuständig. In einem Artikel “So Right it’s Wrong” listet er die Top-10 konservativen Frauen der USA auf und schlägt vor, die politischen Differenzen mit Hilfe eines “hate-fuck” zu überwinden: “We may despise everything these women represent, but goddammit they’re hot.”.

Zu jeder der 10 Frauen macht er sich spezielle Gedanken bezüglich des “hate-fuck”, so z.B. zu Michelle Malkin:

This highly fuckable Filipina is a massively popular blogger who is known to dress up like a cheerleader on occasion (see video). She’s also a regular on Fox News, where her tight body and get-off-my-lawn stare just scream, “Do me!”

The Hate Fuck Rating: Worse than fucking Eva Braun.



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