Archive for the 'Österreich' Category

APA: Was sind eigentlich Kriegsverbrechen?

Keine Ahnung, wie so was funktioniert, aber offensichtlich landete ein Blog-Beitrag aus einem deutschen links-linken Blog direkt bei der Austria Presse Agentur.

Die New York Times berichtet über Zivile Opfer der NATO im Libyen Krieg. Die NATO hat zwar bisher gesagt, dass sie keine Erkenntnisse über zivile Opfer ihrer Einsätze hat, aber man kann sich ja vorstellen, dass bei hunderten Luftangriffen auch der eine oder andere Zivilist sterben wird.

Im ORF.at und Standard werden aus den zivilen Opfern aber plötzlich “schwere Kriegsverbrechen der NATO”. Vielleicht sollte sich die verantwortlichen “Journalisten” mal mit dem Völkerrecht auseinandersetzen: Zivile Opfer sind in einem Krieg zu vermeiden – aber es ist definitiv nicht so, dass zivile Opfer automatisch Kriegsverbrechen sind. Und schon gar keine schweren Kriegsverbrechen.

Selbst wenn man gegen den NATO-Einsatz in Libyen war und allgemein über die NATO nichts positives zu sagen hat, könnte man sich vielleicht überlegen, ob es ziel führend ist, wenn die Bezeichnung “schwere Kriegsverbrechen” so inflationär verwendet wird.

SPÖ Steuerpläne

Zur Sanierung des Budgets hat die SPÖ einen Vorschlag unterbreitet, der ausschließlich aus 24 neuen und erhöhten Steuern besteht. Damit sollen bis zu €4 Milliarden eingenommen werden.

Am negativsten sehe ich die geplante Erhöhung der KöSt. Insgesamt ist die Liste aber ein Beweis der politischen Lähmung der SPÖ im speziellen und der Großen Koalition im Allgemeinen. Österreich hat eh schon eine vergleichsweise hohe Abgabenquote und die bestehenden Strukturprobleme werden diese Steuererhöhungen in kürzester Zeit wieder auffressen. Es ist nur eine weitere Maßnahme um sich noch ein paar Monate länger um längst überfälligen Strukturreformen herumdrücken zu können.

Schuldenbremse

Ich bin gegen die Schuldenbremse. Nicht, weil ich gegen das Sparen bin. Aber: das Österreichische AAA-Rating war in Gefahr. Und was macht unsere Regierung? Sie entscheidet sich fürs weiterwursteln. Anstatt endlich einmal mit dem Sparen anzufangen wird eben mal schnell eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben, damit das unvermeidbare einfach noch ein paar Monate oder Jahre länger hinausgeschoben werden kann. Mal ganz davon abgesehen, dass es noch nicht mal ein Jahr her ist, dass die Regierung das Budget zwei Monate zu spät präsentiert hat um bei den Wahlen besser dazustehen – und damit die Verfassung gebrochen hat.

Irgendwann wird man mit dem Sparen anfangen müssen – spätestens halt dann, wenn uns niemand mehr unsere Staatsanleihen abnimmt.

Robert Misik ein Euro-Gegner?

Robert Misik – linker österreichischer Intellektueller – ist ein Fan von Paul Krugman und verlinkt auch regelmäßig sein Blog. Und Krugman ist ein sehr passionierter Euro-Gegner – war das schon vor der Einführung des Euro und sieht sich jetzt natürlich täglich neu bestätigt.

In seinem Blog-Eintrag Die Ideologenmärchen von der “Staatsschuldenkrise” will Misik beweisen, dass die jetzige Eurokrise nicht durch die Staatsschulden ausgelöst wurde. Und er verlinkt und zitiert dazu zum  Artikel Legends of the Fail von Krugman.

Krugman schreibt darin dass die Schulden Griechenlands kein Problem währen, wenn Griechenland seine eigene Währung hätte. Im Notfall könnte dann immer noch die griechische Zentralbank die Staatsanleihen kaufen.

In particular, since euro-area countries can’t print money even in an emergency, they’re subject to funding disruptions in a way that nations that kept their own currencies aren’t — and the result is what you see right now.

Damit hat er natürlich recht (von den Problemen einer zu lockeren Geldpolitik mal abgesehen) – aber wenn man fordert, dass alle europäischen Staaten ihre eigenen Zentralbanken haben sollen, dann stellt man sich damit vollkommen automatisch gegen jede Form der gemeinsamen europäischen Währung.

Damit stellt sich die Frage: ist Misik ein Euro-Gegner – was eine ziemlich außergewöhnliche Position in er europäischen Linken wäre? Oder hat er nicht verstanden, worauf der Kritik von Krugman hinausläuft?

Davon abgesehen würde mich irgendwann mal interessieren, was für Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Krugman eine gemeinsame Währung erlauben würde. Soweit ich weiß kann Kalifornien nämlich auch nicht seine eigene Währung drucken – und dort hat Krugman noch nie die den Austritt aus dem Dollar gefordert, trotz einer ähnlich desaströsen Schuldensituation wie in Griechenland.

Frühpensionen und Konjunktur (Update)

Nach dem Beschluss der Schuldenbremse im Ministerrat sieht das WIFO die Konjunktur in Gefahr. Der WIFO-Exprerte Marcus Scheiblecker sagt dazu:

Schritte zur Eindämmung der Frühpensionen dagegen würden die Nachfrage dagegen sehr tangieren

Ich versteh wirklich nicht, warum Frühpensionierungen gut für die Konjunktur sein sollen. Erstens steht den frühpensionierten Personen weniger Geld zur Verfügung und außerdem produzieren sie nichts mehr. Wie kann es gut für die Konjunktur sein, wenn Menschen aufhören zu Arbeiten – und dafür auch noch Geld bekommen?

Update: Ich habe Marcus Scheiblecker in einem Mail gefragt, warum Frühpensionierungen schlecht für die Konjunktur sind. Er schreibt, dass man das zweifach argumentieren kann: erstens könnten die freigewordenen Stellen durch Menschen nachbesetzt werden, die vorher noch keine Arbeit hatten – dadurch haben diese mehr Geld zur Verfügung. Andererseits kann man das auch makroökonomisch sehen: die Frühpensionierungen kosten Österreich viel Geld. Wenn sich der Staat dieses Geld (zum Teil) nicht durch Steuern holt (sondern durch neue Schulden), dann steht dieses Geld für zusätzlichen Konsum zur Verfügung.

Das ist (kurzfristig) natürlich alles Richtig – nur auch nicht gerade ein Zukunftsmodell.

Der Türkische Botschafter

Der türkische Botschafter Kadri Ecvet Tezcan hat mit einem Interview über Österreichs Integrationspolitik einigen Staub aufgewirbelt. Was ich mich in dem Zusammenhang frage:

  1. Müssen wir uns wirklich von einem Land (und ein Botschafter spricht für sein Land bzw. seine Regierung), das kein Asylrecht kennt, das in Sachen Religionsfreiheit zumindest eine durchwachsene Bilanz aufweist und in dem es bis 2002 verboten war, einen Text in einer anderen Sprache als Türkisch zu veröffentlichen über unsere Integrationspolitik belehren lassen?
  2. Tezcan sieht sich als “Botschafter von 250.000 Menschen, die in diesem Land leben“. Laut Eurostat (migr_pop1ctz) lebten 2009 in Österreich 110.678 Türken.
  3. Tezcan meint:

    Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen.

    Finde ich seltsam, wie Wiener zu ihren Wohnungen kommen – hier in Vorarlberg sucht man sich die Wohnung selber.

 

Vergleich Wahlkampfkosten Österreich/USA

Heute gibt es die Meldungen (ORF, Spiegel), dass die Kandidaten für den aktuellen Kongresswahlkampf in den USA zwei Milliarden Dollar ausgeben. Wie lässt sich das mit Österreich vergleichen?

Aufgrund der galoppierenden Intransparenz in Österreich, ist nicht genau bekannt, wie viel die Parteien für die (Nationalrats)wahlen ausgegeben. Laut dem Politologen und Gründer des österreichischen Ablegers von Transparency International Hubert Sickinger wurden für die Nationalratswahlen 2006 ca. €50 Millionen ausgegeben.

Land Gesamt Einwohner pro Einwohner In Euro
USA $2 Milliarden 308.241.000 $6,48 €4,64
Österreich $50 Millionen 8.383.784 €5,96 €5,96


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