Archiv für August 2008

Obama und die rechten Medien in den USA: Obama der Marxist

In den rechten Medien, vor allem den Talk-Radio Programmen wird Obama oft als Marxist bzw. Sozialist bezeichnet.

Ein Grund dafür ist sein politisches Programm, das viele der in Europa üblichen sozialen „Errungenschaften“ beinhaltet, z.B. Krankenversicherung (Universal Healthcare), freier Zugang zu Colleges (Universal Education) usw. Oft auch als „Universal Everything“ bezeichnet. Allgemein seine Forderung nach mehr Umverteilung und einer größeren Rolle des Staates bei der Lösung der täglichen Probleme der Menschen.

Ich werde jetzt drei weitere Gründe dafür genauer ausführen. Es ist alles aus rechter Perspektive geschrieben und deswegen eventuell einseitig. Es sollten sich jedoch keine Unwahrheiten finden lassen, falls doch bitte ich um einen Kommentar und ich werde es korrigieren.

Stimmverhalten im Senat

Das Parlament in den USA, der Kongress, besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Repräsentatenhaus. Obama ist ein Senatoren aus Illinois. Da Senatoren direkt gewählt werden, tragen sie auch eine direkte Verantwortung gegenüber ihren Wählern. Die Bindung an die Partei ist viel weniger stark als das z.B. bei den Abgeordneten des österreichischen Parlaments der Fall wäre. Das hat zur Folge, dass Senatoren relativ oft gegen die eigene Partei stimmen.

Von den Medien werden deshalb Untersuchungen über das statistische Stimmverhalten der verschiedenen Senatoren durchgeführt. Da im Wesentlichen das Stimmverhalten sich schon entlang der Parteigrenzen unterscheidet, wird untersucht, wie oft ein Demokrat mit den Republikanern stimmt (bzw. umgekehrt).

2007 wurde Obama als der „most liberal“ (Liberal bedeutet in den USA Links) Senator gewertet. Er hat gerade ein einziges mal gegen die Demokraten gestimmt (die roten Buchstaben in der Tabelle). Joseph Biden (Vizepräsidentschaftskandidat von Obama) wurde an dritter Stelle gewertet.

Kritiker bemängeln auch, dass Obama ja eine neue Art der Politik fordert, die über die Parteigrenzen hinwegsieht, aber eher McCain in diese Rolle passen würde, da er sehr oft mit den Demokraten gestimmt hat (sehr zum Missfallen vieler Republikaner). McCain konnte nicht in allen drei Teilbereichen gewertet werden, da er nicht oft genug mitgestimmt hatte. Im Teilbereich „Soziales“ kommt er aber auf den Punktestand 59 (also in 59% aller Fälle hat er mit den Republikanern gestimmt, in 41% der Fälle mit den Demokraten).

Es gibt auch andere Berechnungsmethoden, in denen Obama nicht so weit links liegt.

Black Liberation Theology

Obama gehörte lange Zeit der Trinity United Church of Christ an. Die spezielle Ausrichtung dieser Kirche wird Black Liberation Theology genannt. Die Black Liberation Theology hat eine Idiologie, die stark auf den ökonomischen Ausgleich und die „Verdammung“ von (weißen) Reichen setzt. Kritiker sprechen davon, dass Jesus als eine Art schwarzer, maxistischer Rebell dargestellt wird.

Obama hat sich vom ehemaligen Pastor der Kirche, Jeremiah Wright, distanziert. Dies erfolgte jedoch hauptsächlich wegen der vollkommen abstrusen Aussagen Wrights zu Themen wie z.B. AIDS oder 9/11. Mann kann aber vermuten, dass er grundlegende Vorstellungen der Black Liberation Theology teilt, da Obama seiner Kirche und speziell Wright sehr verbunden war. Obama in „The Audacity of Hope“ (Kapitel 6):

Out of necessity, the black church rarely had the luxury of separating individual salvation from collective salvation. It had to serve as the center of the community’s political, economic, and social as well as spiritual life; it understood in an intimate way the biblical call to feed the hungry and clothe the naked and challenge powers and principalities. In the history of these struggles, I was able to see faith as more than just a comfort to the weary or a hedge against death; rather, it was an active, palpable agent in the world. […] It was because of these newfound understandings—that religious commitment did not require me to suspend critical thinking, disengage from the battle for economic and social justice, or otherwise retreat from the world that I knew and loved—that I was finally able to walk down the aisle of Trinity United Church of Christ one day and be baptized.

„The Audacity of Hope“ war übrigens der Titel der ersten Predigt, die Obama von Rev. Wright gehört hat (Barack Obama, „Dreams from My Father“, Kapitel 14).

Kontakte zu Linksradikalen: Bill Ayers

Die Organisation „Weather Underground„, „Weatherman“ oder WUO war sowas wie die amerikanische Ausgabe der RAF. Sie erklärten den USA den Krieg. Nachdem bei einem Fehler während der Herstellung einer Bombe in Greenwich Village drei Mitglieder der WUO getötet wurden, verwarf die WUO alle Pläne, die Menschenleben gefordert hätten und beschränkte sich darauf Infrastruktur und symbolische Einrichtungen anzugreifen. Es wurden u.a. Bomben im Pentagon und Capitol zur Explosion gebracht.

Zwei der elf Gründer der WUO waren Bill Ayers und Bernardine Dohrn (miteinander verheiratet). Ayers und Dohrn wurden 1998 von Connie Chung/ABC News interviewt und Ayers sagte:

We made mistakes, and we’d do it again. I wish that we’d done more. I wish we’d been more militant. I wish a lot of things. But taken as a whole, we were so lucky to be born into that moment in history.

Obama, Ayers und Dohrn arbeiteten in Chikago als Community Organizers der Woods Foundation. Obama und Ayers waren zeitgleich im Vorstand der Foundation. Die Arbeit der Community Organizers wurde stark durch die Arbeiten von Saul Alinsky beeinflusst.

Obama startete seine Politische Karriere im Haus von Ayers. David Axelrod (politischer Berater von Obama) antwortete auf eine Frage zum Verhältnis zwischen Obama und Ayers:

Bill Ayers lives in his neighborhood. Their kids attend the same school. … They’re certainly friendly, they know each other, as anyone whose kids go to school together.

Die Kinder von Ayers und Obama sind zwar auf die selbe Schule gegangen (University of Chicago Laboratory Schools), aber natürlich nicht gleichzeitig. Die Kinder von Ayers sind erwachsen, während Obamas erstes Kind 1998 geboren wurde. Dohrn ist allerdings noch in der Schulverwaltung aktiv.

Das American Issues Project erstellte einen Werbespot gegen Obama:

Obama versucht den Werbespot zu stoppen, indem sie beim Justizministerium eine Beschwerde (hier und hier) gegen AIP eingebracht haben.

Chicago Annenberg Challenge war eine Organisation in Chicago mit dem Ziel, die Schulbildung zu verbessern. Ayers und Obama haben zeitgleich in dieser Organisation gearbeitet. Stanley Kurtz ist ein Journalist, der schon seit längerem die Verbindungen zwischen Obama und Chicagoer Kirchenführer und Linksextremisten untersucht. Er wollte auch Untersuchen,  ob und wie Ayers und Obama im Rahmen der CAC zusammengearbeitet haben. Die Dokumente dazu lagern in der „Richard J. Daley Library at the University of Illinois at Chicago“, der Zugriff auf die Dokument wurde ihm aber zunächst verweigert. Am 26. August wurden die Dokumente dann aber doch freigegeben. Kurtz war am 28. August Gast in der Sendung „Extension 720 with Milt Rosenberg“ des lokalen Chicagoer Radiosenders WGN. Die Obama Wahlkampf Kampagne schrieb vor der Sendung an Unterstützer ein EMail, in dem dazu aufgefordert wurde bei WGN anzurufen, WGN wurde daraufhin mit Anrufen und EMail geflutet. Das Angebot von WGN, einen Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Obama in der Sendung auftreten zu lassen wurde augeschlagen.

Kontakte zu Linksradikalen: Frank Marshall Davis

Frank Marshall Davis war Poet, Journalist und linker Aktivist. Er war Mitglied der Communist Party USA.

Obama schreibt in seinem Buch „Dreams from My Father“ über einen gewissen Frank, der großen Einfluss auf ihn gehabt hat, speziell bei der Suche nach seiner Identität (bzw. was es bedeutet, Schwarz zu sein).

Es wurde schon länger vermutet, dass es sich um Frank Davis handelt. In „Unfit for Publication„, der Antwort von Obamas Wahlkampfteam auf das Buch „The Obama Nation“ wurde das auch bestätigt.

Frank zu Obama, nach einem Streit zwischen Obamas Großeltern darüber, dass sich Obamas Großmutter von einem Schwarzen bedroht fühlte (Dreams from My Father, Kapitel 4):

“What I’m trying to tell you is, your grandma’s right to be scared. She’s at least as right as Stanley is. She understands that black people have a reason to hate. That’s just how it is. For your sake, I wish it were otherwise. But it’s not. So you might as well get used to it.”
[…] [I, Obama] walked back to the car. The earth shook under my feet, ready to crack open at any moment. I stopped, trying to steady myself, and knew for the first time that I was utterly alone.

Diese Geschichte wird jedoch nur sehr selten erwähnt, da es keinen Hinweis darauf gibt, dass Davis Obama politisch beeinflusst hat. Es war mehr eine Art von Vater-Sohn Beziehung.

Der Spiegel schon wieder in Weiss und Schwarz

Unter „Weiß gegen Schwarz“ hat der Spiegel schon wieder einen Artikel veröffentlicht, in dem er einem großen Teil der Amerikaner Rassismus vorwirft.

Allenfalls einem enthemmten Haudegen wie Rush Limbaugh, der mit seinen Hassgesängen im Radio die schweigende Mehrheit aufpeitscht, ist es zuzutrauen, dass er die trostlose weiße Wahrheit dieses Wahlkampfes ausspricht: Ein Schwarzer im Weißen Haus – niemals.

Dass vermutlich eine Mehrheit der republikanischen Wähler so denkt oder fühlt, liegt auf der Hand.

Wirklich? Es liegt auf der Hand, dass die Mehrheit der republikanischen Wähler Rassisten sind?

Man könnte jetzt spekulieren, woher diese seltsame Vorstellung des Spiegel-Autoren kommt. Aber ich denke, das wird klar, wenn man diesen Absatz liest:

Jetzt geht es McCain gegen Obama, Republikaner gegen Demokrat, Alt gegen Jung – und vor allem Weiß gegen Schwarz. McCain thematisiert diesen Subtext natürlich nicht direkt, aber sehr wohl indirekt. Weiß ist, wenn man so ist, wie John McCain: patriotisch, auf Ehre und Würde bedacht, aufopfernd, ein Held. Schwarz ist, wenn man so ist, wie Barack Obama: auf Ruhm erpicht wie diese Hollywood-Schauspieler, egozentrisch, spielerisch, ohne die großen amerikanischen Werte. Da wird, gekonnt subkutan, das weiße Amerika gegen das schwarze Amerika mobilisiert.

Es ist zwar wahr, dass McCain Obama u.A. vorgeworfen hat, seine Interessen über die des Landes zu stellen, also Egozentrisch zu sein. Aber kein vernünftiger Mensch wird Egozentrik mit Menschen schwarzer Hautfarbe assozieren. Offensichtlich tut es aber der Autor – was sagt das über ihn aus?

Und „spielerisch“ – was soll das überhaupt bedeuten? Was ist an Obama spielerisch?

Ich möchte außerdem daran erinnern:

In effect, the Klan defended the interest of the planter class and Democratic Party by working to curb the education, economic advancement, voting rights, and right to keep and bear arms of blacks. The Ku Klux Klan soon spread into nearly every southern state, launching a „reign of terror“ against Republican leaders both black and white.

Ich muss zugeben: Ich hab das lange Zeit auch nicht gewusst und ich war echt erstaunt, warum wohl?

Obama und die rechten Medien in den USA – Einleitung

Wie ich im vorherigen Eintrag versprochen habe, werde ich eine Reihe von Themen auflisten, mit denen die Rechte in den USA gegen Obama kämpft. Mich stört die hier in den Medien verbreitete Unterstellung, dass die Rechte in den USA mit Hilfe von Rassismus und Islamophobie gegen Obama Stimmung macht.

Das wichtigste Medium der Rechten in den USA ist Talk Radio. Während es durchaus auch linkes Talk Radio gibt, sind die großen, erfolgreichen Talk Radio Programme alle Rechts. Das erfolgreichste Talk Radio Format ist die „The Rush Limbaugh Show“ mit mehr als 14 Millionen Zuhörern.

Fox News ist ein amerikanischer Fernsehkanal, der im Verruf steht, das Sprachrohr der Rechten zu sein. Grundsätzlich ist es so, dass in den USA sehr viel stärker zwischen Nachrichten und Meinung unterschieden wird. Während die Nachrichten in Fox New keine spezielle Richtung aufweisen, sind die Opinion-Sendungen auf Fox News größtenteils Rechts. Einige der bekanntesten Personen bei Fox News haben auch eigene Talk Radio Programme (O’Reilly, Hannity, Ingraham). Grundsätzlich sind die Talk Radio Programme jedoch wesentlich „aggressiver“ als Fox News.

In diesem Eintrag möchte ich noch darüber schreiben, wie die rechten Medien über Islam, Hautfarbe und (weil das auch sein muss) „Obama als Antichrist“ berichten. Ich möchte herausarbeiten, dass die rechten „Mainstream“ – Medien in den USA Obama nicht mit Hilfe von Rassismus oder Islamophobie angreifen. Selbstverständlich gibt es immer Verrückte – siehe dazu dann auch die Bemerkungen über Obama als Antichrist. In kommenden Einträgen werde ich dann über die tatsächlichen Themen berichten, die von den rechten Medien gegen Obama in Stellung gebracht werden, oft polemisch, unfair, einseitig und stark übertrieben – aber nicht rassistisch.

Rasse

In den europäischen Medien liest man immer wieder wie selbstverständlich, dass die Republikaner versuchen, Obama mit Hilfe der Rassenkarte zu diskreditieren (z.B. hier und hier). Obwohl es unbestreitbar ist, dass es Menschen geben wird, die Obama aufgrund der Hautfarbe nicht wählen werden, ist es vor allem Obama, der die Rassenkarte zieht. Er sagte am 30. Juli in Springfield, Montana:

Nobody thinks that Bush or McCain have a real answer for the challenges we face. So what they are going to try to do is make you scared of me. You know, ‚He’s not patriotic enough. He’s got a funny name.‘ You know, ‚He doesn’t look like all of those other presidents on the dollar bills.‘

Hier eine Beispiel, wie Glenn Beck darauf reagiert hat:

Hier ein Ausschnitt von Rush Limbaugh:

Obama und Islam

Obamas Vater war Moslem, Obama hat einige Zeit lang bei seinem Stiefvater (Lolo Soetoro) in Indonesien gewohnt. Auch sein Stiefvater war Moslem. In Europa wird z.T. behauptet, die Konservativen in den USA würden verbreiten, dass Obama ein „geheimer“ Moslem ist. Was sagen die konservativen Medien wirklich?

Glenn Beck hat eine Feature „Arguments Against Idiots„, in dem er versucht linke Argumente zu wiederlegen. Pat Gray spielt üblicher weise den „Liberal Idiot Friend“ und Glenn Beck versucht seine Argumente zu wiederlegen. In diesem Fall ist Pat allerdings der „Conservativ Idiot Friend“:

Fox News hat vor ein paar Tagen die Obama Dokumentation Character & Conduct gesendet. Hier ein Ausschnitt:

Obama der Antichrist

Zunächst einmal: Verrückte gibt es überall. Aber kein ernst zu nehmender Republikaner hat je behauptet, dass Obama der Antichrist sei. Trotzdem wird immer wieder spekuliert (z.B. hier), dass die Republikaner versuchen, Obama als Antichristen darzustellen. Wahr ist, dass in den Talk Radio Programmen Obama oft als „Messiah“, „Savior“ bzw. „Savior of the Universe“ bezeichnet wird. Das hat jedoch keine religiöse Bedeutung, sonder bezieht sich auf den extremen Pathos in Obamas seinen Reden – extrem sogar für die USA. Wenn jemand von sich behauptet, das Steigen der Meere aufhalten zu können, werden automatisch religiöse Assoziationen geweckt. Obama am 3. Juni 2008, als er die Vorwahlen gewonnen hatte:

Generations from now, we will be able to look back and tell our children […] This was the moment when the rise of the oceans began to slow and our planet began to heal!

Wenn jemand solche Reden schwingt, muss er sich nicht wundern, wenn man ihn spöttisch als Messias oder Heiland bezeichnet.

Hier die Reaktion von Rush Limbaugh, als ein Anrufer Obama als Antichrist bezeichnen will:

Glenn Beck wurde von der NYT beschuldigt, Obama als Antichrist zu bezeichnen. Hier ist die Geschichte dazu. Der Pastor im Interview ist John Hagee, er erklärte seine Unterstützung für McCain, McCain hat diese allerdings zurückgewiesen aufgrund der seltsamen Ansichten Hagees über so ziemlich alles.

Nebenbei bemerkt ist die Begründung, dass in Wirklichkeit McCain der Antichrist ist viel einleuchtender.

Unbewusste Vorurteile, Hass und Angst auf SpOn

Es ist jetzt amtlich: Ich bin ein Mensch ohne Vorurteile. Wer sich auch Testen lassen will, kann das hier tun.

SpOn hat unter der Kategorie „Wissenschaft“ einen Artikel über unbewusste Vorurteile veröffentlicht: Wahlen gewinnen mit Hass und Angst.

Aufgrund einer Untersuchung von 129 unentschiedenen Einwohnern aus Vicenza betreffend dem dortigen US-Militärstützpunkt schloss er und seine Kollegen, dass tief liegende Vorurteile letztendlich für unsere Entscheidungen verantwortlich sind. Die Argumentationskette, die zur Entscheidung führt, legt man sich im Nachhinein in einer Art Selbsttäuschung zu. Die Art der Vorurteile (Antiamerikanismus bzw. Angst vor Arbeitslosigkeit) wurde mit dem eingangs erwähnten Test ermittelt.

Dazu kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein – ich denke eigentlich nicht, dass ich von Vorurteilen gesteuert werde (aber ich hab ja auch keine, wie ich dank des Tests feststellen konnte).

Damit sich die Geschichte besser verkaufen lässt, muss natürlich ein aktueller Bezug hergestellt werden, also die Präsidentenwahlen in den USA. Und selbstverständlich kann nur Obama das Opfer des Hasses sein.

Für Barack Obama bedeute das nichts Gutes: Der politische Gegner assoziiere Obama mit dem Islam und mit seiner dunklen Hautfarbe und wecke dadurch im Unterbewussten allerhand negative Vorstellungen.

Der SpOn Artikel gipfelt in der Aussage:

Die sinkenden Umfragewerte für Obama erklärt er sich damit, dass mehr und mehr unentschlossene Wähler sich in den letzten Wochen entschieden haben. „Für ihre verborgenen Vorurteile und damit gegen Obama“, erklärt Gawronski.

Es ist eine maßlose Arroganz, dass die (vorläufige) Entscheidung von Wählern für bzw. gegen einen Kandidaten pauschal als von Vorurteilen getrieben dargestellt wird. In diesem Fall also als Resultat von Rassismus und/oder Islamophobie.

Zusätzlich hat der Autor der SpOn-Artikel den Nerv, das als etwas darzustellen, das durch die Wissenschaft ermittelt wurde. Der Autor des SpOn-Artikels vermischt die Veröffentlichung in Science, in der selbstverständlich kein Bezug auf die aktuellen Wahlen genommen wird (ganz zu schweigen von einem so einseitigen Bezug) und die Privatmeinung eines der Autoren. Eine Privatmeinung, die dem Autor des SpOn-Artikels offensichtlich nicht ganz fern ist, wie schon alleine die Bildunterschriften unter der Bilderstrecke zeigen (Republikanischer Kandidat McCain: „Die Strategie ist subtil und gemein…..).

Ich werde in den nächsten Tagen einen Blogeintrag darüber schreiben, wie die rechten Medien in den USA tatsächlich auf Obama reagieren – wozu ich mich durch mein tägliches Studium von Fox News und Talk Radio (das ist bei mir pathologisch) genügend qualifiziert fühle.

Verarschung der Grünwähler?

Die Grünen führen zur Zeit eine Abstimmung über ihre Werbeplakate durch. Während die meisten Plakate eigentlich ganz Ok sind (wo ist das Approvalrating?) frage ich mich bei folgendem Plakat, was sich die Grünen dabei gedacht haben:

Deswegen folgende Umfrage:

Siehe auch im Blog von Christoph Chorherr und burnhearts.

PS: Hier das Äquivalent für die ÖVP:

Die Sozialdemokratie

Ich finde es interessant, wie die SPÖ von sich als „die Sozialdemokratie“ spricht. Einige Beispiele:

  • Wahlprogramm mit den Positionen der Sozialdemokratie.
  • Lexikon der Wiener Sozialdemokratie.
  • Mit Werner Faymann geht die österreichische Sozialdemokratie in eine sehr gute Zukunft.

Das jetzt mal auf das LiF angewendet:

  • Wahlprogramm mit den Positionen des Liberalismus.
  • Lexikon des Wiener Liberalismus.
  • Mit Heide Schmidt geht der österreichische Liberalismus in eine sehr gute Zukunft.

Und jetzt mit der ÖVP:

  • Wahlprogramm mit den Positionen des Konservativismus.
  • Lexikon des Wiener Konservativismus.
  • Mit Wilhelm Molterer geht der österreichische Konservativismus in eine sehr gute Zukunft.

Beim LiF und der ÖVP klingt das irgendwie falsch, oder?

Österreichische Liberalverschiebung

Die meisten politisch Interessierten wissen, dass „Liberal“ in den USA etwas anderes bedeutet als hier in Europa. Hier die etwas verkürzte Erklärung:

Wenden wir uns der liberalen Partei in Österreich zu: dem Liberalen Forum. Einige Aussagen geben genau das wieder, was man von einer europäisch-liberalen Partei erwartet, z.B. hier von Alexander Zach.

Bei einigem, was ich von LIF lese, frage ich mich aber schon, was in Österreich alles als Liberal durchgeht.

Im Interview des Standard mit Hans Peter Haselsteiner muss man das Liberale schon mit dem Mikroskop suchen. Bei seiner Forderung nach einer 80%igen Spitzensteuersatz wird nicht nur klar, dass er kein liberaler ist, sondern dass er auch noch nie was von der Laffer Kurve gehört hat. Und wenn er dann auch noch sagt, dass die Reichen den Beitrag weniger des Geldes wegen, sondern der angeblichen Gerechtigkeit wegen leisten sollen, hat er sich endgültig links der SPÖ positioniert.

Seine Aussage „Neoliberalismus, den Sie ansprechen, ist das Gegenteil von Liberalismus“ ist nicht nur vollkommen absurd und offenbart, dass er keine Ahnung davon hat, was Liberal bedeutet sondern ist auch noch unfreiwillig komisch. Kurt Beck, der Bundesvorsitzende der SPD hat nämlich bereits festgestellt, dass das Gegenteil von Neoliberalismus die Sozialdemokratie ist.

Damit aber nicht genug. In einem Interview mit dem Falter spricht die Spitzenkandidatin des LIF Heide Schmidt, tatsächlich davon, dass „der liberale Wunsch nach der Zurückdrängung des Staats heute etwas überholt wirkt„. Weiters ist sie gegen Studiengebühren und gegen Eliteunis (weil dann ja manche schlechter ausgebildet werden könnten als andere) und auch noch für eine Tobin-Tax.

Ist das wirklich Liberal? Ist das Populismus? Oder bekommt das Wort Liberal in Österreich langsam die selbe Bedeutung wie in den USA?

Ist das LIF etwa das Opfer des amerikanischen Kulturimperialismus (ich weiss eh, das ist bescheuert, die Idee gefällt mir aber)?