Österreichische Liberalverschiebung

Die meisten politisch Interessierten wissen, dass „Liberal“ in den USA etwas anderes bedeutet als hier in Europa. Hier die etwas verkürzte Erklärung:

Wenden wir uns der liberalen Partei in Österreich zu: dem Liberalen Forum. Einige Aussagen geben genau das wieder, was man von einer europäisch-liberalen Partei erwartet, z.B. hier von Alexander Zach.

Bei einigem, was ich von LIF lese, frage ich mich aber schon, was in Österreich alles als Liberal durchgeht.

Im Interview des Standard mit Hans Peter Haselsteiner muss man das Liberale schon mit dem Mikroskop suchen. Bei seiner Forderung nach einer 80%igen Spitzensteuersatz wird nicht nur klar, dass er kein liberaler ist, sondern dass er auch noch nie was von der Laffer Kurve gehört hat. Und wenn er dann auch noch sagt, dass die Reichen den Beitrag weniger des Geldes wegen, sondern der angeblichen Gerechtigkeit wegen leisten sollen, hat er sich endgültig links der SPÖ positioniert.

Seine Aussage „Neoliberalismus, den Sie ansprechen, ist das Gegenteil von Liberalismus“ ist nicht nur vollkommen absurd und offenbart, dass er keine Ahnung davon hat, was Liberal bedeutet sondern ist auch noch unfreiwillig komisch. Kurt Beck, der Bundesvorsitzende der SPD hat nämlich bereits festgestellt, dass das Gegenteil von Neoliberalismus die Sozialdemokratie ist.

Damit aber nicht genug. In einem Interview mit dem Falter spricht die Spitzenkandidatin des LIF Heide Schmidt, tatsächlich davon, dass „der liberale Wunsch nach der Zurückdrängung des Staats heute etwas überholt wirkt„. Weiters ist sie gegen Studiengebühren und gegen Eliteunis (weil dann ja manche schlechter ausgebildet werden könnten als andere) und auch noch für eine Tobin-Tax.

Ist das wirklich Liberal? Ist das Populismus? Oder bekommt das Wort Liberal in Österreich langsam die selbe Bedeutung wie in den USA?

Ist das LIF etwa das Opfer des amerikanischen Kulturimperialismus (ich weiss eh, das ist bescheuert, die Idee gefällt mir aber)?

3 Responses to “Österreichische Liberalverschiebung”


  1. 1 maschi 12. August 2008 um 8:17

    ich würde für mich schon glauben, dass das echte liberale sind, wobei liberalismus vermutlich einer der am schwersten zu definierenden begriffe überhaupt ist, bzw: definierbar wäre er wohl noch, aber er wird für (fast) alles und jedes verwendet. im grunde ja ein erfolgsmerkmal für das konzept, dass nach wie vor (fast) jeder „irgendwie“ zumindest „auch“ ganz gerne „liberal“ sein möchte. trotz der erstaunlichen karriere, die der begriff „neoliberal“ durchgemacht hat.

    die haselsteiner 80% aussage ist insofern unglücklich, als es eine seiner flapsigen schnellschüsse war zu einer zeit, in der von einem ernsthaften antreten des lif keine rede war und schon von gar keinen parteibeschlüssen. insofern wieder wie gewohnt tolpatschig, dass darauf nicht jetzt sofort hingewiesen wurde, sondern sie unverständlich-chaotisch herumargumentieren.

    die schmidt aussage halte ich noch nicht für „populismus“, sondern reihe ich mehr unter politische klugheit ein: dass die zurückdrängung des staats gerade in österreich nach wie vor am programm steht ist in einer zeit, in der sich der wohlhabende europäer vor den konsequenzen eines global entfesselten „turbokapitalismus“ fürchtet (ob zu recht oder nicht sei jetzt mal dahingestellt, ich spreche von angst) und mehr staatliche oder superstaatliche regulierung für das beste rezept „gegen“ die Globalisierung gehalten wird, sehr schlecht kommunizierbar. man muss schon auch wissen, was man wann an die ganz grosse glocke hängt.

    Das LIF ist laut Schmidt eine wirtschafts- und sozialliberale Partei gleichzeitig, weil das Eigenverantwortung betonende Konzept des Liberalismus nicht teilbar sei, das betont sie immer wieder – und halte ich für gut. Ebenso halte ich persönlich für gut, dass Schmidt zu jenen Liberalen gehört, die Liberalismus so interpretieren, dass Freiheit auf Basis realer Möglichkeiten verwirklicht werden muss. Es gehört für mich sehr viel Mut dazu, eine solche Linie zu fahren, da sie mit einem verbreiteteren, mit formaler Freiheit sich mehr zufrieden gebendem Liberalismus kollidiert. Man ist dann natürlich auch der Kritik von „eigener“ Seite ausgesetzt…

  2. 2 Michael 12. August 2008 um 21:35

    @maschi
    Ich fasse mich normalerweise als rechts-liberal auf. Mir ist deswegen schon klar, dass nicht jeder Liberale meine Phantasien von Flat-Tax und Versicherungspflicht (mit eingeschränktem Leistungsumfang) teilt. Aber wo ich die Standard/Falter-Interviews gelesen hab, hat bei mir wirklich die Schnappatmung eingesetzt. Ich sehe einfach den grundsätzlichen Unterschied zwischen dem LIF und irgendeiner „normalen“ Sozialdemokratischen Partei nicht.

    Was man ganz klar sagen muss ist schon, dass das LIF nicht irgendeine Partei in der FPÖ/BZÖ/Linke/Dinkhauser/usw. Tradition ist, die einfach mal irgendwas daherredet, weil es bei den Wählern gut ankommen könnte oder in ein selbst gezimmertes Weltbild passt, das nichts mit der Realität zu tun hat. Es ist definitiv eine Bereicherung für Österreich.

  3. 3 maschi 13. August 2008 um 6:20

    Das LIF ist sicher nicht sozialdemokratisch. Der Unterschied wird besonders beim WIE deutlich. Sozialdemokraten vertrauen tendentiell dem Menschen nicht und wollen ihn „zu seinem Besten“ von der Wiege bis zur Bahre „verwalten“. Wo das LIF für öffentliche Finanzierung eintritt, da wird es in der Regel immer deutlich damit verknüpfen, dass das noch nicht bedeuten muss und auch nicht bedeuten soll, dass die allgemein finanzierte Leistung öffentlich erbracht werden muss oder gar exklusiv öffentlich erbracht werden muss.

    Beispiel: Kindergarten- oder Schulfinanzierung über eine Art Schecksystem, dh ich kann mein Geld auch zur Privatschule tragen und eine öffentlich verwaltete Schule muss ebenso um das Vertrauen der Eltern werben – nur ein Beispiel, ich kenne die Position des LIF in diesen Fragen momentan nicht, da es sie wahrscheinlich selbst nicht kennt.

    Aber das war immer schon das Problem des LIF: Prononciert Linksliberale sehen das LIF als wirtschaftsliberal und daher unwählbar. Bei prononciert Rechtsliberalen setzt die Schnappatmung ein, wenn unter dem Titel „liberal“ über öffentliche Finanzierung oder höhere Steuern auch nur nachgedacht wird. Und von aussen wird der Liberalismus und damit das sich liberal nennende Forum sowieso von links und rechts skeptisch beäugt, weil man mit der Freiheit ebenfalls entweder in wirtschaftlichen oder in gesellschaftlichen Bereichen so seine liebe Not hat. Schmidt hingegen wird nicht müde zu betonen, dass der Liberalismus dort so richtig beginnt, wo die Wichtigkeit von Rechts und Links aufhört, egal ob für sich alleinstehend oder eben für einen der Präfixliberalismen…


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