Obama über die Bürgerrechtsbewegung, Umverteilung, die Verfassung und dann noch ein Nazivergleich

Hat McCain überhaupt noch irgendeine Chance? Wohl kaum, aber jetzt hat Naked Emperor News ein Interview von Obama aus dem Jahr 2001 ausgegraben, in dem dieser ziemlich offen über die Umverteilung spricht. Und nicht nur das – die Verfassung wird ziemlich auf den Kopf gestellt (und einen Nazivergleich gibts dann auch noch). Das gesamte Interview gibts hier, „relevante“ Ausschnitte von Obama gibts auf der Naked Emporer News – Seite oder hier:

You know, if you look at the victories and failures of the civil rights movements and its litigation strategy in the court, I think where it succeeded was to vest formal rights in previously dispossessed peoples so that I would now have the right to vote, I would now be able to sit at the lunch counter and order and as long as I could pay for it, I’d be okay, but the Supreme Court never ventured into the issues of redistribution of wealth and more basic issues of political and economic justice in this society.

And to that extent, as radical as I think people try to characterize the Warren court. It wasn’t that radical. It didn’t break free from the essential constraints that were placed by the founding fathers in the Constitution, at least as it’s been interpreted and Warren interpreted it in the same way that generally is a charter of negative liberties. Says what the federal government can’t do to you but it doesn’t say what the federal government or the state government must do on your behalf. And that hasn’t shifted and one of the, I think the tragedies of the civil rights movement was because the civil rights movement became so court-focused, I think that there was a tendency to lose track of the political and community organizing activities on the ground that are able to put together the actual coalitions of power through which you bring about redistributive change. And in some ways we still suffer from that.

Wissen Sie, wenn Sie sich die Siege und Niederlagen der Bürgerrechtsbewegung anschauen und ihre Strategien bei den Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten – ich denke, da wo sie Erfolg hatte war, vormals enteigneten Menschen formale Rechte zu übertragen. In dem Sinn dass ich jetzt das Recht habe zu wählen, es ist mir ermöglicht an der Theke ein Mittagessen zu bestellen, solange ich dafür bezahlen kann. Aber der oberste Gerichtshof hat sich nie an Punkte wie die Umverteilung des Wohlstands und grundlegendere Belange von politischer und ökonomischer Gerechtigkeit in der Gesellschaft gewagt.

Und was diesen Punkt betrifft – so radikal wie ich denke, wie die Menschen versuchen das Warren Gericht [Oberster Gerichtshof unter Earl Warren] zu charakterisieren. Es war nicht so radikal. Er brach nicht aus den wesentlichen Grenzen aus, die ihm von den Gründervätern in der Verfassung auferlegt wurden – zumindest so, wie sie interpretiert wurden. Und Warren interpretiert sie so – die Verfassung ist im wesentlichen eine Charta von negativen Freiheiten. Sagt, was die Bundesregierung nicht gegen Sie tun darf [sie darf Ihnen z.B. nicht die Meinungsfreiheit oder die Waffe wegnehmen], aber sagt nicht, was die Bundesregierung oder die Landesregierung für Sie tun muss. Und das hat sich nicht geändert und ich denke eine der Tragödien der Bürgerrechtsbewegung war, dass die Bürgerrechtsbewegung sich so auf die Gerichtsverfahren konzentriert hat. Ich denke es gab die Tendenz, die politischen Aktivitäten und die Aktivitäten in der Gemeinde [community organizing] aus den Augen zu verlieren, die in der Lage sind Machtkoalitionen zu organisieren, durch die man die Veränderung durch Verteilung [redistributive change] herbeiführen könnte. Und in gewisser Hinsicht leiden wir darunter noch immer.

Und dann noch was, was er sich vielleicht verkneifen hätte können (Obama über die Rassentrennung in den USA während und nach dem zweiten Weltkrieg):

Second thing is just to take a, sort of realistic perspective – there’s a lot of change going on outside of the court, that Judges essentially have to take judicial notice of. I mean you’ve got World War II, you’ve got the doctrines of Nazism, that, that we are fighting against, that start looking uncomfortably similar to what’s going on, back here at home.

Und Ausserdem – um das aus einer praxisbezogenen Sicht zu betrachten – gibt es auch sehr viele Veränderungen ausserhalb des Gerichtsaals, die die Richter im Wesentlichen in ihrer Rechtssprechung beachten mussten. Ich meine da war der zweite Weltkrieg und die Doktrin der Nazis, gegen die wir kämpften und die dem, was hier zuhause vorgeht ungemütlich ähnlich zu scheinen beginnt.

Hier muss natürlich darauf hingewiesen werden, dass Nazivergleiche in den USA etwas leichter fallen, wie in Österreich oder Deutschland und das dort kein solches Tabuthema ist.

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