Barack Hussein Obama

Nachdem Obama mit beinahe 100%iger Sicherheit der nächste Präsident der USA sein wird, ein paar der politischen Positionen von Barack Obama in seinen eigenen Worten.

  1. Sicherheitspolitik – Miltär 1
  2. Sicherheitspolitik – Miltär 2
  3. Sicherheitspolitik – Irak, Afghanistan, Pakistan
  4. Sicherheitspolitik – Iran
  5. Sicherheitspolitik – Intern
  6. Abtreibung
  7. Todesstrafe
  8. Homosexuellenehe
  9. Umweltschutz, Klimawandel
  10. Umverteilung
  11. Umverteilung und Verfassung

1. Sicherheitspolitik – Miltär 1

Second, I will cut tens of billions of dollars in wasteful spending. I will cut investments in unproven missile defense systems. I will not weaponize space. I will slow our development of future combat systems. And I will institute an independent „Defense Priorities Board“ to ensure that the Quadrennial Defense Review is not used to justify unnecessary spending.
Third, I will set a goal of a world without nuclear weapons. To seek that goal, I will not develop new nuclear weapons; I will seek a global ban on the production of fissile material; and I will negotiate with Russia to take our ICBMs off hair-trigger alert, and to achieve deep cuts in our nuclear arsenals.

Zweitens: Ich werde Dutzende von Milliarden von Dollar in verschwenderischen Ausgaben kürzen.Ich werde Investitionen in unbewiesene Raketenabwehrsysteme kürzen. Ich werde den Weltraum nicht bewaffnen. Ich werde die Entwicklung zukünftiger Gefechtssysteme verlangsamen. Und ich werde einen unabhängiges „Verteidigungsprioritätenausschuss“ einsetzen, um sicherzustellen, dass der „Quadrennial Defense Review“ nicht benutzt wird, um unnötige Ausgaben zu rechtfertigen.
Drittens: Ich werde das Ziel einer atomwaffenfreien Welt setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, werde ich keine neuen Nuklearwaffen entwickeln. Ich werde versuchen, ein weltweites Verbot der Produktion von spaltbarem Material zu erreichen. Und ich werde mit Russland Verhandlungen führen, um die Auslösemechanismen für unsere Interkontinentalraketen zu entschärfen und um starke Kürzungen in unseren Atomwaffenarsenalen zu erreichen.

2. Sicherheitspolitik – Militär 2

Weiters:

Obama and Biden will complete the effort to increase our ground forces by 65,000 soldiers and 27,000 Marines. They will also invest in 21st century missions like counterinsurgency by building up our special operations forces, civil affairs, information operations, foreign language training and other units and capabilities that remain in chronic short supply.

Obama und Biden werden die Bemühungen, die Bodentruppen um 65.000 Soldaten und 27.000 Marineinfanteristen aufzustocken abschließen. Sie werden ebenso in die Einsätze des 21. Jhdts. inverstieren, wie z.B. die Bekämpfung von Aufständischen durch Aufbau unserer Spezialeinheiten, Zivilangelegenheiten, nachrichtendienstliche Operationen, Sprachtraining und anderen Einheiten und Fähigkeiten, die vernachlässigt werden.

3. Sicherheitspolitik – Irak, Afghanistan, Pakistan

Weiters:

When I am President, we will wage the war that has to be won, with a comprehensive strategy with five elements: getting out of Iraq and on to the right battlefield in Afghanistan and Pakistan; developing the capabilities and partnerships we need to take out the terrorists and the world’s most deadly weapons; engaging the world to dry up support for terror and extremism; restoring our values; and securing a more resilient homeland.

Wenn ich Präsident bin, werden wir den Krieg wagen, der mit einer umfassenden Strategie aus fünf Punkten gewonnen werden muss: Raus aus dem Irak und rein in die richtigen Schlachtfelder in Afghanistan und Pakistan. Entwicklung der Fähigkeiten und Partnerschaften, die wir benötigen, um die Terroristen und die tödlichsten Waffen der Welt unschädlich zu machen. Engagement in der Welt, um die Unterstützung von Terrorismus und Extremismus auszutrocknen. Wiederherstellung unserer Werte. Und Sicherung einer widerstandsfähigern Heimat.

4. Sicherheitspolitik – Iran

Weiters (Originaltext in der Chicago Tribune leider nicht mehr online verfügbar):

The big question is going to be, if Iran is resistant to these pressures, including economic sanctions, which I hope will be imposed if they do not cooperate, at what point are we going to, if any, are we going to take military action? […] Given the continuing war in Iraq, the United States is not in a position to invade Iran, but missile strikes might be a viable option.

Die große Frage wird sein, wenn der Iran diesem Druck widersteht, auch wirtschaftlichen Sanktionen, von denen ich hoffe, dass sie verhängt werden wenn sie nicht kooperieren, an welchem Punkt werden wir, wenn überhaupt, werden wir militärische Maßnahmen setzen? […] Aufgrund des fortwährenden Kriegs im Irak, sind die USA nicht in der Position für eine Invasion, aber Raketenangriffe könnten eine gangbare Option sein.

5. Sicherheitspolitik – Intern

We cannot continue to rely on our military in order to achieve the national security objectives we’ve set. We’ve got to have a civilian national security force that’s just as powerful, just as strong, just as well-funded.

Wir können nicht weiterhin [nur] auf unser Militär vertrauen, um die Vorgaben der nationalen Sicherheit zu erreichen, die wir gesetzt haben. Wir brauchen eine zivile, nationale Sicherheitsstreitkraft, die genauso mächtig, genauso stark und genauso mächtig ist.

6. Abtreibung

The first thing I would do as President is sign the Freedom of Choice Act.

Das Erste, das ich als Präsident tun würde, ist den „Freedom of Choice Act“ zu unterschreiben.

Der „Freedom of Choice Act“ (FOCA) ist ein Gesetz, das alle gesetzlichen Beschränkungen bezüglich Abtreibung vor der Überlebensfähigkeit des Fötus aufheben würde. Darunter fallen z.B. Wartefristen, Benachrichtigungen der Eltern und auch Beschränkungen über das Alter des Embryo (z.B. die in Europa übliche „erstes Trimester“ Regel).

7. Todesstrafe

Allgemein zu Todesstrafe:

But he [Barack Obama] supports capital punishment in cases „so heinous, so beyond the pale, that the community is justified in expressing the full measure of its outrage by meting out the ultimate punishment.“

Aber er [Barack Obama] unterstützt die Todesstrafe in Fällen, die „so abscheulich, so völlig inakzeptabel sind, dass die Gemeinschaft berechtigt ist die ultimative Strafe zu verhängen, um dem volle Maß ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen.“

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Anwendung der Todesstrafe an Vergewaltigern von Kindern:

I have said repeatedly that I think that the death penalty should be applied in very narrow circumstances for the most egregious of crimes. I think that the rape of a small child, 6 or 8 years old, is a heinous crime and if a state makes a decision that under narrow, limited, well-defined circumstances the death penalty is at least potentially applicable, that that does not violate our Constitution.

Ich habe wiederholt gesagt, dass ich denke, dass die Todesstrafe nur unter sehr engen Voraussetzungen aufgrund der gravierendsten Verbrechen angewendet werden soll. Ich denke, dass die Vergewaltigung von kleinen Kindern, 6 oder 8 Jahre alt, ein abscheuliches Verbrechen ist und wenn ein Bundesstaat die Entscheidung trifft, dass unter engen, begrenzten, klar definierten Umständen die Todesstrafe zumindest potentiell anwendbar ist, dass das unsere Verfassung nicht verletzt.

8. Homosexuellenehe

Link

I’m a Christian. And so, although I try not to have my religious beliefs dominate or determine my political views on this issue, I do believe that tradition, and my religious beliefs say that marriage is something sanctified between a man and a woman.

Ich bin ein Christ. Und deswegen, auch wenn ich versuche zu verhindern, dass meine religiösen Überzeugungen in diesem Punkt meine politischen Sichtweisen dominieren oder bestimmen, glauben ich, dass die Tradition und meine religiösen Überzeugungen sagen, dass eine Ehe etwas geheiligtes zwischen Mann und Frau ist.

9. Umweltschutz, Klimawandel

But … let me sort of describe my overall policy. What I’ve said is that we would put a cap and trade policy in place that is as aggressive if not more aggressive than anyone out there. I was the first call for 100 percent auction on the cap and trade system. Which means that every unit of carbon or greenhouse gases that was emitted would be charged to the polluter. That will create a market in which whatever technologies are out there that are being presented, whatever power plants are being built, they would have to meet the rigors of that market and the ratcheted-down caps that are imposed every year.
So if somebody wants to build a coal-powered plant, they can. It’s just that it will bankrupt them because they’re going to be charged a huge sum for all that greenhouse gas that’s being emitted. That will also generate billions of dollars that we can invest in solar, wind, biodiesel, and other alternative energy approaches.

Aber … lassen Sie mich meine gesamte politische Linie beschreiben. Was ich sagte ist, dass wir eine Cap-And-Trade Verfahren einführen werden, das mindestens genau so aggressiv oder aggressiver ist, wie alle anderen Vorschläge. Ich war der erste, der eine 100%ige Auktion im Cap-And-Trade System gefordert hat. Das bedeutet, dass jede CO2 oder Treibhausgas-Einheit, die emittiert wird dem Umweltverschmutzer verrechnet wird. Das wird einen Markt erzeugen, in dem alle Technologien die angewendet werden, alle Kraftwerke, die gebaut werden, sie müssten den Unerbittlichkeiten des Markts folgen.
So wenn jemand ein Kohlekraftwerk bauen will, kann er das tun. Es ist nur so, dass es ihn in den Bankrott treiben wird, weil ihm für das ganze Treibhausgas riesige Summen verrechnet würden. Das wird auch Milliarden von Dollars erzeugen, die in Solar, Wind, Biodiesel und andere alternative Technologien investiert werden können.

10. Umverteilung

It’s not that I want to punish your success. I just want to make sure that everybody who is behind you, that they’ve got a chance for success too. My attitude is that if the economy’s good for folks from the bottom up, it’s gonna be good for everybody … I think when you spread the wealth around, it’s good for everybody.

Es ist nicht so, dass ich Ihren Erfolg bestrafen will. Ich möchte sicher stellen, dass jeder, der hinter Ihnen ist, dass die auch eine Chance auf Erfolg haben. Meine Einstellung ist, dass wenn die wirtschaftliche Situation für die Unterschicht gut ist, wird sie für jeden gut sein … I denke, wenn wir den Wohlstand herumreichen, wird es für jeden von Vorteil sein.

11. Umverteilung und Verfassung

You know, if you look at the victories and failures of the civil rights movements and its litigation strategy in the court, I think where it succeeded was to vest formal rights in previously dispossessed peoples so that I would now have the right to vote, I would now be able to sit at the lunch counter and order and as long as I could pay for it, I’d be okay, but the Supreme Court never ventured into the issues of redistribution of wealth and more basic issues of political and economic justice in this society.

And to that extent, as radical as I think people try to characterize the Warren court. It wasn’t that radical. It didn’t break free from the essential constraints that were placed by the founding fathers in the Constitution, at least as it’s been interpreted and Warren interpreted it in the same way that generally is a charter of negative liberties. Says what the federal government can’t do to you but it doesn’t say what the federal government or the state government must do on your behalf. And that hasn’t shifted and one of the, I think the tragedies of the civil rights movement was because the civil rights movement became so court-focused, I think that there was a tendency to lose track of the political and community organizing activities on the ground that are able to put together the actual coalitions of power through which you bring about redistributive change. And in some ways we still suffer from that.

Wissen Sie, wenn Sie sich die Siege und Niederlagen der Bürgerrechtsbewegung anschauen und ihre Strategien bei den Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten – ich denke, da wo sie Erfolg hatte war, vormals enteigneten Menschen formale Rechte zu übertragen. In dem Sinn dass ich jetzt das Recht habe zu wählen, es ist mir ermöglicht an der Theke ein Mittagessen zu bestellen, solange ich dafür bezahlen kann. Aber der oberste Gerichtshof hat sich nie an Punkte wie die Umverteilung des Wohlstands und grundlegendere Belange von politischer und ökonomischer Gerechtigkeit in der Gesellschaft gewagt.

Und was diesen Punkt betrifft – so radikal wie ich denke, wie die Menschen versuchen das Warren Gericht [Oberster Gerichtshof unter Earl Warren] zu charakterisieren. Es war nicht so radikal. Er brach nicht aus den wesentlichen Grenzen aus, die ihm von den Gründervätern in der Verfassung auferlegt wurden – zumindest so, wie sie interpretiert wurden. Und Warren interpretiert sie so – die Verfassung ist im wesentlichen eine Charta von negativen Freiheiten. Sagt, was die Bundesregierung nicht gegen Sie tun darf [sie darf Ihnen z.B. nicht die Meinungsfreiheit oder die Waffe wegnehmen], aber sagt nicht, was die Bundesregierung oder die Landesregierung für Sie tun muss. Und das hat sich nicht geändert und ich denke eine der Tragödien der Bürgerrechtsbewegung war, dass die Bürgerrechtsbewegung sich so auf die Gerichtsverfahren konzentriert hat. Ich denke es gab die Tendenz, die politischen Aktivitäten und die Aktivitäten in der Gemeinde [community organizing] aus den Augen zu verlieren, die in der Lage sind Machtkoalitionen zu organisieren, durch die man die Veränderung durch Verteilung [redistributive change] herbeiführen könnte. Und in gewisser Hinsicht leiden wir darunter noch immer.

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