Noch was zu Susanne Winter

Ich will hier nicht viel zur Person sagen, davon kann man z.B. hier schon genug lesen. Das Fazit ist, dass sie als Politikerin eine Schande und Peinlichkeit für Österreich ist.

Aufgrund einiger ihrer Äußerungen wurde sie am Donnerstag wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren (nicht rechtskräftig) verurteilt. Natürlich kann man einwenden, dass es die entsprechenden Gesetze nun mal gibt und dass sie deswegen auch angewendet werden müssen – und wenn nicht in diesem Fall, wo dann? Beide Gesetzte werden nur sehr selten angewendet, die letzte Verurteilung wegen Herabwürdigung religiöser Lehren gab es 2006.

Aber ich möchte doch all jene, die sich jetzt über ihre Verurteilung freuen (z.B. hier und hier) fragen, wohin soll das führen? Es müssen da zwei Aspekte getrennt betrachtet werden:

Meinungsfreiheit

Der Weg, den unserer Gesellschaft zurückgelegt hat, um mit den Religionen so umgehen zu können, wie das heute möglich ist, war lang und steinig. Heute ist es – zumindest was das Christentum betrifft – schon fast normal, dass man sich darüber lustig machen kann, ja, dass man die religiösen Inhalte und die damit verbundenen Personen herabsetzen darf. Das sporadische Gezeter der Kirchen wird nur noch als Hintergrundrauschen wahrgenommen. Seit einiger Zeit haben wir aber diese Probleme mit dem Islam – irgendwie ist es sehr gefährlich den Islam zu kritisieren.

Aufgrund falsch verstandener Toleranz und der Neigung, Problemen aus dem Weg zu gehen, sind bedenklich viele für eine gewisse Einschränkung der Möglichkeiten, den Islam zu kritisieren. Man soll sich aber keine Illusion machen, dass das auf den Islam und nur die extremsten Auswüchse beschränkt bleibt.

Eine kleine Kostprobe haben wir ja schon bei Popetown gesehen. Ein angeblich (hab ich nicht gesehen) vollkommen harmloser Zeichentrickfilm führte zur Forderung nach Verschärfung des Gotteslästerungsparagraphen von Seiten der CSU und irgendwann waren dann auch Teile der SPD dafür, dass MTV die Ausstahlung nochmal überdenkt. Kommentar in kath.net:

„Man würde Muslimen eine solche Sendung niemals zumuten.“ Das meint die deutsche Religionsphilosophin Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz zur geplanten Ausstrahlung der Sitcom „Popetown“, die Papst und Kirche durch den Kakao zieht.

„Christen scheinen hier in der Tat aufgrund ihrer überzeugten Gewaltlosigkeit immer einen groben Spaß zu vertragen“, sagt Gerl-Falkovitz der Agentur „Zenit“. „Der Sender sollte sich aber täuschen.“

Man sieht also wo das hinführen soll: Zuerst geht man auf die religiösen Befindlichkeiten von Muslimen ein und danach schreien die Anderen, wir wollen auch.

Demokratie

Der zweite Aspekt ist, dass Susanne Winter eine Politikerin ist. Was sagt das über den Zustand einer Demokratie aus, wenn Politiker wegen inakzeptabler Aussagen nicht abgewählt, sondern verurteilt werden?

Fazit

Die, die sich eine Verurteilung von Susanne Winter wünschen, sollten aufpassen, weil ihr Wunsch vielleicht in Erfüllung gehen könnte. Bisher konnten wir immer zurückschauen und uns darüber freuen, dass die Freiheit zugenommen hat. Ich hoffe nicht, dass es eines Tages so weit kommen wird, dass wir sagen müssen: „Sowas wie Life of Brian könnte man heute nicht mehr machen.“.

Post Scriptum

Ich lese gerade im SpOn, dass das SWR Oliver Pocher wegen einer Stauffenberg-Parodie scharf kritisiert:

[…] es ist nicht hinnehmbar, dass man den Helden des deutschen Widerstandes so ins Lächerliche zieht“, sagte Wieland, die die katholische Kirche in dem Gremium vertritt.

2 Responses to “Noch was zu Susanne Winter”


  1. 1 Roter Salon 26. Januar 2009 um 14:05

    naja, du vergisst hier schon eines in deiner argumentation, dass herabwürdigen einer religion nicht der haupturteilsgrund ist sondern verhetzung und das wiegt schwerer und gehört auch in zukunft bestraft.

    die urteilsbegründung legt ziemlich klar: sie wurde nicht wegen der herabwürdigung verurteilt oder wegen ihrer politik.
    es war einfach verhetzung und das gehört bestraft; egal von welchem politiker.

  2. 2 Michael 28. Januar 2009 um 20:05

    Sorry, hatte Deinen Kommentar übersehen.

    Ich bin trotzdem nicht der Ansicht, dass sie Verurteilt werden sollte. Eine Demokratie wie Österreich kann sowas aushalten, die Meinungsfreiheit ist wichtiger.

    Ich glaube übrigens dass das irgendwie eine Auswirkung der Blockade von FPÖ/BZÖ durch die beiden „Großparteien“ ist. Wenn die potenziellen Wähler von FPÖ/BZÖ wüssten, dass die Partei auch mal Regierungsverantwortung übernehmen könnte, würden sie (hoffentlich) solche Leute wie die Winter nicht akzeptieren. Stell Dir nur vor, die würde auf irgendeiner Konferenz mit einem schwarzen Politiker zusammentreffen – ich würd vermutlich vor Scham sterben.


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