Obama’s Stimulus Bill und warum Obamas Flitterwochen schon vorbei sind

Obama Porkulus Bill

Obama Porkulus Bill

Obama versucht alles, um die Stimulus Bill (Stimulierungsgesetz) möglichst schnell und mit möglichst breiter Mehrheit absegnen zu lassen. Ihm bläst aber jetzt bereits ein rauer Wind entgegen. Bei Umfragen ist bereits eine Mehrheit gegen dieses Gesetz. Für Konservative und Libertäre war dieses Gesetz eine Art Weckruf, nachdem diese nach der Wahl noch mehrheitlich gehofft hatten, dass Obama ein pragmatischer Präsident sein werde. Diese Hoffnung wurde durch dieses Gesetz (und andere) zerschlagen und die Republikaner sind aus ihrer Schockstarre, in der sie seit der Wahlniederlage verharrten aufgewacht.

Was also ist in dieser Stimulus Bill? Zunächst ein paar Eckdaten, damit man das besser erfassen kann:

  • Wird offiziell als American Recovery and Reinvestment Act of 2009 bezeichnet, hat 680 Seiten und kann da angeschaut werden.
  • Der Gesamtbetrag ist zwischen $800 und $900 Milliarden. Der genaue Betrag ändert sich laufend, es kommt auch darauf an, wie das berechnet wird. Es gibt jetzt einen Kompromiss im Senat, dem aber noch zugestimmt werden muss. Danach muss ein Kompromiss zwischen der Vorlage vom Senat und der aus dem Repräsentantenhaus ausgearbeitet werden, der dann nochmal zugestimmt werden muss.
  • Die Zinsen dafür werden sich angeblich auf $347 Milliarden belaufen, der Gesamtbetrag ist also über $1 Billion. Dieser Betrag ist aber umstritten.
  • Laut Obama soll dieses Gesetz 3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen (bzw. den Verlust selbiger verhindern).
  • Pro Arbeitsplatz wird also zwischen $266.000 und $300.000 ausgegeben. Man beachte, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen in den USA bei ca. $42.000 (es gibt unterschiedliche Berechnungsmethoden) liegt.

Etwas genauer aufgeschlüsselt ergibt sich: $275 Milliarden Steuersenkungen, $141 Milliarden Bildungssystem, $111 Milliarden Gesundheitssystem, $90 Milliarden Infrastruktur, $54 Milliarden erneuerbare Energie und $16 Milliarden Wissenschaft und Forschung.

Was ist es also, das die Republikaner daran so stört? Dieses Gesetz wird von den Demokraten dazu verwendet, allerhand Programme durchzusetzen, an denen sie bisher immer gescheitert sind. Das wäre eigentlich kein Problem, da die Demokraten nun mal über alle nötigen Mehrheiten verfügen. Das Problem dabei ist nur, dass es im Rahmen eines Gesetzes gemacht wird, das als eine art Notfallgesetz gegen die Wirtschaftskrise gedacht ist und als solches möglichst schnell ohne lange Diskussionen durchgepeitscht werden soll. Die New York Times schreibt:

But to a remarkable degree, the package reads like an Obama campaign checklist, though he never put a comprehensive stimulus blueprint on paper but instead publicly and privately promoted his priorities.

Aber zu einem bemerkenswert großen Teil liest sich das Paket wie eine Obama Wahlkampf Checkliste, auch wenn er nie einen umfassenden Plan auf Papier gebracht hatte sondern statt dessen in der Öffentlichkeit und privat seine Prioritäten genannt hat.

$290 Milliarden werden erst ab 2011 ausgegeben und können daher eigentlich nicht mehr zum Stimulus gezählt werden, sondern zählen einfach zu den politischen Programmen der Demokraten (siehe hier).

Die Stimulus Bill enthält (Seite 10) $600 Millionen „to address shortages and prepare our country for universal healthcare“ (um Engpässe zu verhindern und unser Land auf eine allgemeine Krankenversicherung vorzubereiten). Das ist natürlich eines der demokratischen Lieblingskinder, dass da die Republikaner nicht zustimmen ist aber kein Wunder.

Andere Punkte betreffen Programme, die zwar in der Stimulus Bill enthalten sind, aber eigentlich keine Einmalzahlungen sein können sondern irgendwann weiterfinanziert werden müssen, z.B. Unterstützungen für die Energiekosten von Haushalte mit geringem Einkommen, Unterstützungen für Behinderte, Gesundheitsprävention.

Ein schwerer Sündenfall stellt der Protektionismus dar (Seite 12, Zeile 6). Es darf nur Stahl aus amerikanischer Produktion verwendet werden. Das ist vor allem deswegen ein heißes Thema, da es unter Ökonomen eigentlich unstrittig ist, dass der Protektionismus während der Great Depression zu einer Verschlimmerung der Situation geführt hat (siehe auch da und da). Das Problem dabei ist natürlich nicht der Stahl, sondern dass andere Länder das den USA mit gleicher Münze heimzahlen werden und sich das dann immer weiter aufschaukeln kann. Diese Klausel wurde in der Senatsvorlage jetzt abgeschwächt.

Obamas Reaktionen

Obama reagiert einigermaßen ungehalten auf die Verzögerungen. Hatte er bei der Inauguration noch gesagt „we have chosen hope over fear“ (Wir haben die Hoffnung der Furcht vorgezogen), macht er jetzt genau das, was man Bush immer vorgeworfen hat: er verbreitet Angst:

If we drag our feet and fail to act, this crisis will turn into a catastrophe. We’ll continue to get devastating job reports like today’s month after month, year after year.

Wenn wir das verschleppen und nicht handeln, wird diese Krise zur Katastrophe werden. Wir werden weiter solche verheerende Arbeitslosenzahlen wie heute bekommen – Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Auf Einwände, dass dieses Stimulierungsgesetz vollkommen Unnötiges Enthält, das in separaten Gesetzen behandelt werden soll, sagt er lakonisch:

Then there’s the argument, well, this is full of pet projects. When was the last time that we saw a bill of this magnitude move out with no earmarks in it? Not one. (Applause.) And when you start asking, well, what is it exactly that is such a problem that you’re seeing, where’s all this waste and spending? Well, you know, you want to replace the federal fleet with hybrid cars. Well, why wouldn’t we want to do that? (Laughter.) That creates jobs for people who make those cars. It saves the federal government energy. It saves the taxpayers energy. (Applause.)

[…]

So then you get the argument, well, this is not a stimulus bill, this is a spending bill. What do you think a stimulus is? (Laughter and applause.) That’s the whole point. No, seriously. (Laughter.) That’s the point.

Dann ist da das Argument, dass [dieses Gesetz] voller [demokratischer, linker] Lieblingsprojekte ist. Wann haben wir das letzte mal ein Gesetz dieser Größenordnung ohne Anhänge gesehen? Kein einziges. (Beifall.) Und wenn du anfängst dich zu fragen, nun, was ist es genau das so problematisch ist, wo ist all diese Verschwendung? Nun, du willst die Autos der Verwaltung gegen Hybridautos austauschen. Nun, warum sollen wir das nicht wollen? (Lachen.) Das erzeugt Arbeitsplätze für die Menschen, die diese Autos bauen. Es spart der Regierung Energie. Es spart die Energie der Steuerzahler.

[…]

Und dann bekommst du das Argument, nun, das ist kein Stimulierungsgesetz, das ist ein Ausgaben-Gesetz. Was hast du gedacht, was ein Stimulus ist? (Lachen und Beifall). Das ist ja um was es geht. Nein, ernsthaft. (Gelächter). Das ist es um was es geht.

2 Responses to “Obama’s Stimulus Bill und warum Obamas Flitterwochen schon vorbei sind”


  1. 1 MPH 7. Februar 2009 um 21:16

    Ausgezeichnete analyse!

  2. 2 Thomas 8. Februar 2009 um 14:03

    Ich schließe mich MPH an und bedanke mich auch für die tolle Analyse! Prinzipiell kommt jetzt halt die ganz normale Phase der Desillusionierungen, in der die Menschen sehen werden, dass ihre übertriebenen Erwartungen ungerechtfertigt waren und dass Obama kein Messias sondern auch nur ein Politiker ist.


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