Österreichische Weicheierpolitik

Österreichs Politik ist vollkommen Konfliktunfähig. Schon bei den beiden gescheiterten Anläufen für die Gesundheitsreform ist mir das aufgefallen: kaum regten sich die Ärzte ein bisschen auf, schon knicken die Politiker ein. Wo kämen wir da hin, wenn die Ärzte auf das Sponsoring durch die Pharmafirmen verzichten müsste?

Und jetzt die Lehrer: Ok – vielleicht hat die Frau Minister Schmied das nicht gerade besonders geschickt angepackt und vielleicht ist das auch keine richtige Reform. Aber dass sie praktisch alle Forderungen nach einer Streikdrohung fallen lässt wäre nicht notwendig: jede richtige Bildungsreform würde den österreichischen Lehrern einige Einschnitte abverlangen. Wenn die Regierung schon unfähig ist so ein kleines Reförmchen (im wesentlichen die Finanzierung der neuen Mittelschule) gegen den Widerstand der Lehrer durchzusetzen, wie wäre das dann erst bei einer richtigen Reform? Der Bildungsexperte und ehemaliger Leiter der Reformkommission Bernd Schilcher sagt:

Die Sieger sind die Gewerkschaften, die Verlierer sind die Kinder und der Bildungsstandort Österreich.

Und jetzt das mit den Schülern! Die Schüler streiken, weil sie 4-5 Tage mehr Unterricht haben. Und was macht die Schmied? Sie gibt nach – jetzt sind es nur noch 2-3 Tage mehr Unterricht.

Wie kommt es zu dieser Konfliktscheue? Zunächt liegt das an der österreichischen Konsenspolitik mit den Sozialpartner. Dann kommt aber auch noch die große Koalition dazu. Irgendwo in dieser Regierung findet jede Interessengruppe ein offenes Ohr – und sei es nur um dem Koalitionspartner eines auszuwischen. Ist die ÖVP an der Regierung, dann ist eine Schulreform eher unwahrscheinlich, da die Lehrergewerkschaft nun mal ÖVP-Nah ist. Umgekehrt ist z.B. eine Pensionsreform bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung unwahrscheinlich.

0 Responses to “Österreichische Weicheierpolitik”



  1. Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s





%d Bloggern gefällt das: