Obama jetzt schon ein Kriegsverbrecher?

Im Moment scheint Obama – zumindest was den militärischen Bereich angeht – einen Sinneswandel zu durchleben.

Zuerst ließ er in kleinen Häppchen (jeweils am Freitag) durchsickern, dass er nun doch für die Militärtribunale ist, die er vorher so vehement abgelehnt hatte.

Dann war Obama plötzlich doch gegen die Veröffentlichung von Fotos, die die Misshandlung von Gefangenen zeigen, was die ACLU nicht gerade erfreute.

Dennoch, die Schließung von Club Gitmo wird sich für Obama wohl nicht mehr vermeiden lassen – obwohl im der Kongress die finanziellen Mittel dafür verweigert hat. Aber dafür denkt er darüber nach, einige der Gefangenen wenn schon nicht auf Kuba, dann halt auf dem amerikanischen Festland ohne Verfahren auf unbestimmte Zeit einzusperren.

All das brachte ihm Lob von Republikanern ein, hier der Senator Lindsey Graham:

I think you see the difference between a man who understands the war and the threat and a politician who is bent on political revenge.

Ich denke sie sehen hier den Unterschied zwischen einem Mann, der den Krieg und die Bedrohung versteht und einer Politikerin, die auf Rache versessen ist.

Die zweite Person, von der hier gesprochen wird ist Kongresspräsidentin Nancy Pelosi, die sich in eine unmögliche Situation manövriert hat.

Ganz anders hört sich das aber auf der linken Seite an. Medea Benjamin, Mitgründerin der Anti-Kriegsbewegung Code Pink ist frustriert:

A leader of the antiwar group Code Pink said she now wonders at what point her organization should begin to refer to Mr. Obama as a „war criminal.“

„To see all of these turnarounds is very disappointing,“ said Medea Benjamin, co-founder of Code Pink. „I think he’s afraid of alienating a lot of these military and their families and the right-wing media that has just attacked him viciously.“

Eine Anführerin der Antikriegsgruppe Code Pink sagte, dass sie sich frage, wann ihre Organisation damit beginnen soll Obama als Kriegsverbrecher zu bezeichnen.

„All diese Richtungsänderungen zu sehen ist sehr enttäuschend,“ sagte Medea Bejamin, Mitbegründerin von Code Pink. „Ich glaube er hat Angst viele dieser Militärs und deren Familien und die rechten Medien, die ihn gerade bösartig attackiert haben gegen sich aufzubringen.“

In einem Artikel in „The New Republic“ listet Jack Goldsmith die 11 zentralen Punkte von Bushs Antiterrorstrategie auf und vergleicht diese mit Obamas Politik. Goldsmith will zeigen, dass die Anschuldigungen des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, dass Obamas Politik die USA weniger sicher machen nicht stimmen können:

  1. Krieg/Verbrechen: Auch Obama ist der Meinung, dass der terroristischen Bedrohung mit den Mitteln der Krieges und nicht mit den Mitteln der Verbrechensbekämpfung bekämpft werden muss. Diese Auslegung hat weitreichende Folgen für die Befugnisse des Präsidenten.
  2. Obama will Guantanamo schließen, aber Bush wollte das seit einiger Zeit eigentlich auch, nur war es ihm nicht so wichtig. Grundsätzlich ist die Bedeutung von Guantanamo nicht mehr so groß, seit das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass die Habeas Corpus Rechte auch in Guantanamo gelten.
  3. Military Detention (Internierung): Bush vertrat den Standpunkt, dass Gefangene im Rahmen der Terrorbekämpfung beliebig lang eingesperrt werden können, ohne ein Recht auf ein Verfahren. Verteidigungsminister Gates hat jetzt angedeutet, dass bis zu 100 Gefangene ohne Verfahren eingesperrt werden. Obamas Justizministerium hat eine Rechtsauffassung veröffentlicht, nach der der Präsident das Recht hat, Mitglieder von Al Quaida, den Taliban, verbündeten Organisationen und jene, die diese Gruppen maßgeblich unterstützen auf unbestimmte Zeit gefangen zu nehmen – ganz egal wo in der Welt diese gefangen genommen werden.
  4. Dass Hebeas Corpus auf Guantanamo auch angewendet werden muss hat bereits das Verfassungsgericht festgestellt. Obama weigert sich aber – genauso wie Bush – , diesen auf das Gefängnis in der Bagram Air Base auszudehnen. Auch verweigert Obama den Gefangenen auf Rechte nach der Genfer Konvention zu klagen.
  5. Obama hat die Militärkommissionen, die über die Schuld der Gefangenen von Guantanamo Bay urteilen sollen nach seiner Amtsübernahme ausgesetzt. Er wird sie jetzt doch wieder einsetzen, allerdings bekommen die Angeklagten mehr Rechte.
  6. Das gezielte Töten von Al Quaida Mitgliedern in Afghanistan und Pakistan wird unter Obama verstärkt fortgesetzt (ein verstärktes militärisches Engagement in Pakistan war eines von Obamas Wahlversprechen).
  7. Rendition, das Aufgreifen von Verdächtigen in einem Land und die Verbringung in ein anderes Land wird auch unter Obama weitergeführt. Diese Politik hat allerdings nicht Bush eingeführt sondern Clinton. Um auszuschließen, dass der Gefangene im Zielland gefoltert wird, wendet Obama die selbe Regel an wie Bush und Clinton: prohibiting the rendition of a person to a country where it is more likely than not he will be subjected to torture (das Verbringen einer Person in ein Land, in dem es wahrscheinlicher ist, dass diese Person gefolter wird als dass sie nicht gefoltert wird ist verboten).
  8. Obama hat die Black Sites (Geheimgefängnisse), die unter der Bush Administration verwendet wurden geschlossen. Es bleibt nur eine kleine Hintertür: Einrichtungen, in denen Gefangene nur vorübergehend untergebracht werden sind weiterhin erlaubt.
  9. Das Überwachungsprogramm von Bush wird unter Obama weitergeführt. Obama hat die Immunität, die Bush den Telekomfirmen im Rahmen des Überwachungsrogramms gegeben hat nicht rückgängig gemacht.
  10. Bush vertrat einen sehr weitreichenden Standpunkt, wenn es um die Möglichkeit ging, Informationen vor Gerichten zu verheimlichen, weil es sich um Staatsgeheimnisse handelt, die die nationale Sicherheit gefährden. Obama kündigte an, diese Doktrin zu ändern, hat diese aber schon in mehreren Verfahren wie unter Bush angewendet.
  11. Obama verbot am ersten Tag in seinem Amt die erweiterten Verhörmethoden, die unter Bush angewendet wurden. Das ist der weitreichendste Bruch mit der Bush Politik im Rahmen der Terrorbekämpfung. Eine Arbeitsgruppe versucht im Moment festzustellen, ob der CIA dennoch etwas weiterreichendere Befugnisse in Verhören geben werden können, was auch Obamas CIA Direktor unterstützt.

1 Response to “Obama jetzt schon ein Kriegsverbrecher?”



  1. 1 Obama und die Menschenrechte « Verlorene Generation Trackback zu 22. Mai 2009 um 19:02

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