Sozialdemokraten vs. Grüne oder Warum haben die Sozialdemokraten verloren?

Ich bin nach dem Ergebnis der EU-Wahl zum Schluss gekommen, dass ich meine Meinung bezüglich der Zukunft von Grün-Parteien ändern muss. Bisher war ich der Ansicht, dass Grün-Parteien auf lange Sicht aussterben werden, da andere Parteien – allen voran die sozialdemokratischen Parteien – ebenfalls stark auf das Umweltschutz-Thema setzen.

Nach den (gesamt Europäischen) Erfolgen der Grünen in der Europawahl und den Verlusten der Sozialdemokraten hört man mancherorts die uralte Leier, dass die Sozialdemokraten zu „neoliberal“, zu wenig sozial usw. sind. Als Beispiele werden immer wieder schmerzhafte, wenn auch unbedingt notwendige Reformen im Sozialbereich angeführt, wie z.B. Hartz IV in Deutschland. Ich denke jedoch, dass diese Analyse vollkommen daneben greift. Natürlich hätte es der Arbeiter gerne, wenn er mit 60 (oder noch früher) in Pension kann, ein bedingungsloses Grundeinkommen hat usw.. Aber trotzdem sind solche notwendigen Anpassungen relativ leicht zu vermitteln, z.B. ist es recht einfach einzusehen, dass wenn die Menschen immer älter werden, dass sie dann auch länger arbeiten müssen.

Während aber bei den klassischen sozialen Themen, wie Pensionssystem, Gesundheitswesen, Arbeitslosenunterstützung die Sozialdemokraten medial dauernd auf den Prüfstand gestellt werden, werden die Standpunkte der sozialdemokratischen Parteien in anderen wichtigen Bereichen, die die Situation traditionell sozialdemokratischer Wähler maßgeblich beeinflussen praktisch nicht diskutiert. Zwei dieser Themen und wie ich glaub die wichtigsten sind Umweltschutz und Zuwanderung.

Warum um alles in der Welt soll einem Arbeiter etwas an Cap-And-Trade liegen? Die Arbeitsplätze traditioneller SPÖ-Wähler stehen in direktem Wettbewerb in chinesischen, indischen oder südamerikanischen Arbeitern – von Ländern also, denen der Klimaschutz entweder Wurscht ist oder die sogar fordern, dass wir gefälligst die Einnahmen aus unserem Cap-And-Trade an sie überweise, damit sie dann eventuell mit dem Geld vielleicht das Klima ein bisschen schützen können. Dass das eine gute Idee ist, kann man nicht nur einem Arbeiter schwer vermitteln. Dass aber der Effekt von 100en Millionen Euro investiert hier in Österreich in den Klimaschutz durch ein einziges neues Kohlekraftwerk der Chinesen zunichte gemacht wird ist sehr leicht zu verstehen. Pikantes Detail am Rande: die Großbritannien wurde Labour von UKIP, einer offen „klimaskeptischen“ Partei auf den dritten Platz verdrängt.

Über die Zuwanderung und die SPÖ hat bereits Eric Steiner geschrieben. Auch hier ist der Standpunkt der SPÖ vollkommen arrogant und ignorant gegen die eigenen Wähler gerichtet. Der Verweis auf Statistiken, dass die meisten Zuwanderer eh Deutsche sind oder dass die Vorväter der meisten Wiener irgendwann mal zugewandert sind ist nicht hilfreich, da die tatsächlich existierende Probleme so zugedeckt werden. Wir haben in Österreich nun mal Probleme mit Zuwanderern aus bildungsfernen Schichten, das kann man nicht verleugnen (und dass es immer noch politisch unkorrekt ist Zuwanderung so zu gestalten, dass es für Österreich wirtschaftlich Vorteilhaft ist, ist eine Schande).

Fazit

Die Sozialdemokraten sind zu einer elitären Partei geworden, die sich für Themen wie Klimaschutz begeistert und sich mit politisch unangenehme Themen wie Zuwanderung vorsichthalber nicht zu sehr beschäftigt. Dass sie dabei gegen die Interessen ihrer traditionellen Wähler handeln ist ihnen offensichtlich noch nicht so richtig bewusst geworden. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, wird ihre Bedeutung neben den Grün-Parteien und den Kommunisten (Linken) immer kleiner werden.

1 Response to “Sozialdemokraten vs. Grüne oder Warum haben die Sozialdemokraten verloren?”



  1. 1 EUWahl 09, eine Analyse « So Halt Trackback zu 8. Juni 2009 um 21:54

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