Achtung: Honduras

Wenn man die Nachrichten über Honduras liest, hat man zunächst den Eindruck, dass es sich um einen Militärputsch handelt, wie er in Lateinamerika leider öfter vorkommt. Die Situation ist aber eine vollkommen andere:

  • Zelaya wollte ein Referendum abhalten, das ihm eine unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht.
  • Das ist jedoch gegen die Verfassung. Es ist in der Verfassung explizit festgeschrieben, dass die Verfassung nicht auf eine Art verändert werden kann, die die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht.
  • Honduras Verfassungsgericht hat das Referendum auch für Verfassungswidrig erklärt.
  • Honduras Parlament hat das Referendum für illegal erklärt.
  • Zelaya fand in Honduras niemanden, der die Stimmzettel drucken wollte. Sie wurden daraufhin in Venezuela gedruckt.
  • Honduras Wahlkommission hat angeordnet, dass alle Wahlzettel eingesammelt werden müssen – sie waren im Besitz der Air Force.
  • Nachdem sich der Armeechef – auf Anweisung des Verfassungsgericht – geweigert hatte die Wahlen zu unterstützen wurde er von Zelaya entlassen. Daraufhin trat der Zelayas Verteidigungsminister zurück.
  • Das Verfassungsgericht setzte den Armeechef wieder ein.
  • Ein Amtsenthebungsverfahren wurde eingeleitet.
  • Nachdem der Präsident trotz allem das Referendum abhalten wollte, wurde er schließlich von der Armee verhaftet.
  • Der Parlamentspräsident wurde als Nachfolger von Zelaya eingesetzt – das ist auch so in der Verfassung vorgesehen. Im November sollen wie geplant Wahlen stattfinden.

Ob die Verhaftung von Zelaya durch das Militär und dessen Abschiebung rechtmäßig waren ist nicht ganz klar. Tatsache ist aber, dass Zelaya selber laufend die Verfassung gebrochen hat und dass der Sturz von Zelaya in Abstimmung mit den anderen demokratischen Insitutionen (Parlament, in dem Zelayas Partei die Mehrheit hat und dem Verfassungsgericht) geschah.

Es ist deswegen verwunderlich, dass sich die EU und USA so eindeutig auf Zelayas Seite stellen (von der UNO kann man nichts anderes erwarten). Es bleibt zu hoffen, dass Chavez nicht – wie angedroht – militärisch eingreift.

Ich möchte auf Fausta’s Blog hinweisen, das sich speziell mit Lateinamerika befasst.

1 Response to “Achtung: Honduras”


  1. 1 jo@chim 1. Juli 2009 um 10:31

    Hier ein Interview mit Christian Lüth von der Stiftung für die Freiheit, der vor Ort in Honduras tätig ist.


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