Venezuela: Freedom of expression must be limited

Luisa Ortega DiazVenezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz  (das ist in Venezuela ein politisches Amt – im Prinzip ein Minister, der auch Aufgaben hat, die bei uns im Justizministerium sind) hat der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf übermittelt, der Medienverbrechen verfolgen soll. Diese Verbrechen sollen mit bis zu 4 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Das neue Gesetz soll Fernsehstationen, Radiosender und Zeitungsredaktionen bestrafen, die durch ihre Berichterstattung Panik erzeugen oder den sozialen Frieden gefährden.

It is necessary to legislate on this matter; it is necessary that the Venezuelan State regulates freedom of expression.
[…]
We all have a duty to ensure and protect the State (…) therefore any expression that seeks to weaken the armed forces and security organs as a citizen of the nation can also produce legal responsibilities.

Es ist notwendig diese Angelegenheit gesetzlich zu regeln. Es ist notwendig, dass Venezuela die Meinungsfreiheit reguliert.

Wir haben alle die Pflicht den Staat zu schützen. Deswegen kann jede Aussage, die Versucht die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden zu schwächen legale Verantwortung nach sich ziehen.

(link, link, link übersetzt mit Google)

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