Opposition zu ObamaCare – Obamas schwarze Liste

Der ORF schreibt, Glenn Beck behaupte Obama plane schwarze Listen. Die Vorstellung dass das Weiße Haus schwarze Listen von Gegnern anfertigt ist natürlich übertrieben (Anmerkung: Nixon hatte sowas). Auf der anderen Seite ist mir auch nicht bekannt, dass Glenn Beck tatsächlich über schwarze Listen gesprochen hätte. Dennoch gibt es hier ein Körnchen Wahrheit:

Angefangen hat alles damit, dass Naked Emperor News ein altes Video von 2001 ausgegraben hat, in dem sich Obama für ein sog. „Single Payer System“ ausspricht. Ein Single Payer System ist ein System, in dem es nur eine Organisation gibt, die für das Gesundheitswesen zahlt. Großbritannien hat ist das beste Beispiel für so ein System, dort läuft alles über den NHS (National Health Service), viele europäische Länder haben eine Art abgeschwächte Form des Single Payer Systems.

Obama behauptet nun aber, dass sein Gesetzesvorhaben nur ein zusätzliches System sei und jeder, der mit seiner bisherigen Gesundheitsvorsorge zufrieden sei diese behalten kann. Anstatt jetzt einfach zu sagen, dass Obama seine Meinung seit 2001 halt geändert hat, ist die offizielle Linie der Obama Administration, dass das Video aus dem Zusammenhang gerissen wurde, was bei der Aussage „I happen to be a proponent of a single payer universal healthcare program“ eine zumindest recht gewagte Strategie ist.

Um Schadensbegrenzung zu betreiben wurde Linda Douglass – eine frühere ABC Journalistin und jetzt Sprecherin von Obama – vorausgeschickt. Sie drehte ein Video, in dem sie vor den aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen warnt. Gleichzeitig wurde eine EMail-Adresse flag@whitehouse.gov eingerichtet, der man verdächtige (Miss)Informationen über die Gesundheitsreform melden soll.

Das war keine so gute Idee, weil die Gegner der Gesundheitsreform jetzt beklagten, dass das Weiße Haus versucht sie auszuspionieren. Gegner der Gesundheitsreform riefen dann dazu auf, sich selber an flag@whitehouse.gov zu melden.

Nach ca. 2 Wochen schaltete das Weiße Haus die EMail-Adresse schließlich ab. Es gibt jetzt eine Web Seite, auf der man sich über die Gesundheitsreform informieren kann.

Verschlimmert wurde alles noch dadurch, dass Gegner der Gesundheitsreform plötzlich EMails von der Regierung bekamen, in denen über die (angeblichen) Missverständnisse aufgeklärt wird. Major Garrett von Fox News fragte deswegen den Presseminister Robert Gibbs woher das Weiße Haus die EMail-Adressen bekommt. Später musste das Weiße Haus zugeben, dass es über whitehouse.gov jedem möglich ist, die EMail-Adressen fremder Personen zu registrieren. Das Verfahren für die Anmeldung wurde daraufhin geändert.

Und als ob das nicht alles schon genug wäre, änderte das Weiße Haus zeitgleich die Privacy Regelung, so dass fortan die Benutzung von web tracking Technologie (also Cookies) erlaubt ist (das war seit 2000 Verboten). Das rief wiederum die ACLU auf den Plan.

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