Hans-Peter Martin für EU Duschkopfbürokratismus

Während des Wahlkampfs zum EU-Parlament hat HP Martin noch fleißig Glühbirnen verteilt und davon gesprochen, dass:

Ich sehe das auch sehr stark als Subsidiaritätsfrage, dass es kein Bereich ist, in dem die EU-Kommission überhaupt regelnd eingreifen sollte.

Für HP Martin ist die Glühbirne das Symbol „für den sinnlosen Regulierungswahn“ der EU.

Die Regulierung der Glühbirnen war eine Konsequenz der Direktive 2005/32/EC:

implementing Directive 2005/32/EC of the European Parliament and of the Council with
regard to ecodesign requirements for non-directional household lamps

Der entsprechende Vorgang im Parlament nennt sich Environment: setting of ecodesign requirements for energy-using products. Wie HP Martin damals abgestimmt hat kann ich nicht herausfinden – vermutlich wurden bei dieser Abstimmung die Abgeordneten nicht namentlich erfasst (oder ich find das einfach nicht auf der Webseite des EU-Parlaments).

Wie auch immer, man müsste annehmen, dass jemand, der auf der Basis der Opposition zur Glühbirnenregelung seinen Wahlkampf geführt hat dann nachher, wenn er nochmals die erweiterte Form von Ecodesign requirements for energy-related products (A6-0096/2009) vorgelegt bekommt – in dem u.A. den Duschköpfen eine Regulierung angedroht wird – dagegen stimmen muss.

Weit gefehlt: HP Martin stimmte am 24.4.2009 für diesen Text. Die Prozedur hat die Referenz COD/2008/0151 und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung kann man hier auf Seite 37 erfahren. Dass der Journalist Christian Ortner jetzt auf die kommende Regulierung der Duschköpfe hinweist ist zwar lobenswert, noch interessanter wäre das aber vor der Wahl des EU-Parlaments gewesen. HP Martin hätte dann einige unangenehme Fragen beantworten müssen.

Es hat übrigens doch ein Österreicher gegen diesen Text gestimmt: Jörg Leichtfried von der SPÖ (weiters haben 4 FDP-Abgeordnete dagegen gestimmt und Horst Schnellhardt von der CDU hat sich enthalten).

1 Response to “Hans-Peter Martin für EU Duschkopfbürokratismus”


  1. 1 Giovanni 15. September 2009 um 13:28

    The bulb ban 244/2009 is illegal because it obviously violates the requirements formulated in Article 15, No. 5a of directive 2005/32.


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s





%d Bloggern gefällt das: