Die Sterne stehen gut

Diese Woche gibts gute Nachrichten am laufenden Band.

Klimakonferenz

Zur Zeit findet in New York eine Klimakonferenz statt, eine Vorbereitung auf die richtige Konferenz, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden wird. Die Positionen sind jedenfalls so festgefahren, dass einige Teilnehmer sie bereits jetzt als praktisch gescheitert ansehen. Während die Europäer immer fantastischere CO2-Reduktionen durchsetzen wollen, steht die USA auf der Bremse, weil sie kein politisches Mandat haben – Demokratische Seantsführer haben bereits angekündigt, die Klimagesetzgebung erst nächstes Jahr in Angriff zu nehmen. China und Indien wollen sich das Wirtschaftswachstum nicht kaputt machen lassen und die armen Länder wollen hauptsächlich eins: unser Geld. Da es unmöglich erscheint, dass aus diesen vollkommen unterschiedlichen Positionen irgendwas substantielles rauskommt, hat Harry Fuller auf seinem Blog geschrieben: Relax, Nothing is going to happen.

Europäische Klimaziele

Für die europäische Klimapolitik gab es heute einen herben Rückschlag. Polen und Estland hatten gegen die CO2-Zielvorgaben der EU-Kommission geklagt und heute vor einem EU-Gericht in erster Instanz recht bekommen. Ähnliche Klagen gibt es noch von Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und Tschechien.

Obama – Vorbei mit Hope n‘ Change

Obama und der Kongress mit der riesigen demokratischen Mehrheit hatten ambitionierte Ziele – viel zu ambitioniert wie es jetzt scheint. Nach dem die Gesundheitsreform festgefahren ist, Cap-And-Trade auf die Seite geschoben und Card-Check noch nicht mal begonnen, beginnen die Demokraten unruhig zu werden. Die Wahlen in einem Jahr werfen bereits ihren langen Schatten voraus und der Vizepräsident Biden spricht jetzt schon eine Warnung aus:

If they take them [die Sitze im Kongress] back, this the end of the road for what Barack and I are trying to do.

Ein weiteres Problem tut sich in New York auf. Der jetzige demokratische Gouvaneur Paterson ist so unpopulär, dass ihn Obama praktisch öffentlich dazu aufforderte nächstes Jahr nicht mehr zu kandidieren und Platz für den jetzigen Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo zu machen. Der will das aber nicht akzeptieren und feuert statt dessen zurück und erklärt, Obama sei nur schlecht drauf, weil er bis jetzt nicht viel zustande gebracht hat:

If you look at it from their perspective, they haven’t exactly been able to govern in the first year of their administration in the way that other administrations have, where you would have, theoretically, a period in which the new administration is allowed to pass the needed pieces of legislation.

Und dann kündigt sich auch noch ein Gespenst an, das die Demokraten einst riefen um die Republikaner zu besiegen: die Kriegsgegner sind zurück. Kriegsgegner wie z.B. Cindy Sheehan haben nie aufgehört gegen den Krieg zu demonstrieren – die Medien haben sich nach dem Sieg von Obama aber einfach nicht mehr dafür interessiert. Während des Wahlkampfs haben die Demokraten zwischen dem „schlechten“ Krieg im Irak und dem „guten“ Krieg in Afghanistan unterschieden. Jetzt fordert das Militär eine signifikante Truppenaufstockung in Afghanistan – ähnlich dem Surge in Irak – aber die linke Basis fängt sich langsam an zu sträuben:

Escalation is a bad idea. The Democrats backed themselves into defending the idea of Afghanistan being The Good War because they felt they needed to prove their macho bonafides they called for withdrawal from Iraq. Nobody asked too many questions sat the time, including me. But none of us should forget that it was a political strategy, not a serious foreign policy.

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