EU-Parlament und Goldstone

Am 10.3. hat das EU-Parlament über den Entschließungsantrag RC-B7-0136/2010 – „Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina“ abgestimmt. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Und das obwohl die meisten europäischen Ländern in der UNO gegen diesen Bericht gestimmt haben (mit der Ausnahme von Irland, Schweiz und Zypern).

Grundsätzlich ist es natürlich so, dass in jedem militärischen Konflikt – speziell wenn er in einem dicht besiedelten Gebiet ausgetragen wird – es eine gewisse Anzahl ziviler Opfer geben wird. Würde es nach dem Goldstone Bericht gehen, wäre es für Israel praktisch unmöglich militärisch gegen palästinensische Terroristen vorzugehen. Wer aber auf einen Rückzug Israels aus dem Westjordanland hofft, der muss sich auch darüber im klaren sein, dass Israel dann die Möglichkeit haben muss hart auf Raketenangriffe von dort zu reagieren. Speziell deswegen, weil sehr dicht besiedelte Gebiete – wie z.B. Tel Aviv – dann in Reichweite palästinensischer Raketen kommen.

Wie hat nun das Parlament abgestimmt? Die einzigen Fraktionen, die in größerem Ausmaß nicht für den Entschließungsantrag gestimmt haben sind die Liberalen (ALDE) und die Linken (Confederal Group of the European United Left – Nordic Green Left). Freilich aus vollkommen verschiedenen Gründen, für die Linken war der Antrag nicht ausreichend (siehe Antrag der Linken B7-0146/2010).

Hier ist eine Karte, die zeigt wie die verschiedenen europäischen Staaten und die politischen Gruppen abgestimmt haben:

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