Migrationsstatistiken von OECD und eurostat

Für die aktuelle österreichische Diskussion über die Änderungen am Asylrecht ist es interessant, sich die Statistiken, die es von OECD und eurostat dazu gibt anzuschauen und die Zahlen in verschiedenen Ländern zu vergleichen.

OECD

Die OECD führt Statistiken über die Anzahl Asylsuchender, über den Zufluss und Abfluss von Ausländern, die Einbürgerungen und die Anzahl Einwohner, die im Ausland geboren wurden (in einigen weiteren Statistiken sind nur wenig Daten vorhanden).

eurostat

Eurostat führ Statistiken über die Anzahl Asylsuchender, die Anzahl verarbeiteter Asylanträge, die Anzahl abgelehnter Asylanträge, Anzahl Einbürgerungen und Ausländer. Je nach Land unterscheidet sich die Anzahl Asylsuchender in den Statistiken von OECD und eurostat z.T. erheblich (z.B. für die Schweiz sieht die OECD 2006 10.537 Asylsuchende während eurostat nur 8.580 zählt. Die Daten für Österreich und Deutschland von OECD und eurostat sind dafür wieder exakt gleich).

Ich habe alle Statistiken auf die Bevölkerungszahl bezogen (außer die Prozent abgelehnte Asylanträge) und sind meistens pro 1 Million Einwohner (steht jeweils bei der Y-Achse dabei). Für jede Statistik hab ich einmal eine Grafik für die letzten 4 Jahre (meistens 2004-2007) von allen OECD/EU-Länder und einmal eine Grafik der DACH-Länder und einiger anderer interessanter Länder über den gesamten Zeitraum.

Erläuterungen

OECD und eurostat unterscheiden nicht zwischen EU- und Nicht-EU Bürger. Siehe hier für eine genauere Aufteilung der Ausländer vom Jahr 2006. In allen Statistiken (außer bei den im Ausland geborenen Einwohnern) geht es nur um Ausländer, d.h. Emigration ist in dem Fall nur der Wegzug von Ausländern. Die beiden Excel-Dateien, aus denen ich die Diagramme erstellt habe, kann man hier herunterladen.

Anmerkungen (meine Meinung)

Aufgrund der zurückgehenden Geburtenrate in Europa ist Zuwanderung unumgänglich. Außerdem können wir an Ländern wie z.B. den USA sehen, welchen außerordentlichen Gewinn – wirtschaftlich und sozial – Zuwanderung mit sich bringt.

Leider ist es so, dass Zuwanderung in Europa auch viele Probleme verursacht. Ein Teil des Problems scheint mir zu sein, dass man sich aufgrund politischer Korrektheit weigert, sich die Zuwanderer nach wirtschaftlichen Überlegungen auszusuchen. Ein Teilaspekt davon ist das Asylsystem – die Vorstellung, dass man die Anzahl Asylanten pro Jahr mit einer Zahl begrenzt, lässt bei vielen die Schnappatmung einsetzen. Da man in der Realpolitik aber doch irgendwie dafür sorgen muss, dass man nicht von Asylanträgen überrollt wird, hat man ein System der Gängelung eingeführt, das möglichst viele davon abhalten soll einen Asylantrag zu stellen. Das führt – meiner Meinung nach – in der Praxis zu einer Art negativen Auslese: niemand muss sich wundern, dass jemand, der Jahrelang in auf den Abschluss seines Asylverfahrens wartet, während derer er nur als Zeitungsverkäufer arbeiten darf, irgendwann mal kriminell wird.

Hinzu kommt, dass ein Teil der Bevölkerung der irren Annahme verfallen ist, dass die zur Verfügung stehende Arbeit irgendwie konstant ist. Aber da kann sich die Linke selber bei der Nase nehmen: wer nämlich eine Arbeitszeitsenkung als Mittel gegen Arbeitslosigkeit propagiert muss sich nicht wundern, wenn die Menschen dann denken, dass mehr Arbeitskräfte automatisch mehr Arbeitslosigkeit bedeutet.

Anhand der Diagramme sieht man vor allem, dass es in allen Bereichen sehr große Unterschiede in Europa gibt. Gewisse Länder wie z.B. Zypern und Malta haben wegen ihrer exponierten Lage was Asylanträge besonderes “Pech” – da wird sich vermutlich was ändern müssen (vielleicht eine Art europäisches Asylverfahren).

Der Anteil an abgelehnten Asylanträgen unterscheidet sich auch sehr stark, in Ländern wie Spanien oder Frankreich werden über 90% aller Asylanträge abgelehnt.

Die Anzahl Einbürgerungen sank in Österreich in den letzten Jahren stark, 2004 waren wir noch Europameister, 2007 sind wir nur noch knapp über dem Durchschnitt.

Diagramme

OECD Immigration (ausgewählte Länder)

OECD Immigration

OECD Emigration (ausgewählte Länder)

OECD Emigration

OECD Einbürgerungen (ausgewählte Länder)

OECD Einbürgerungen

OECD im Ausland geborene Einwohner (ausgewählte Länder)

OECD im Ausland geborene Einwohner

OECD Asylanträge (ausgewählte Länder)

OECD Asylanträge

eurostat Ausländeranteil (ausgewählte Länder)

eurostat Ausländeranteil

eurostat Asylanträge relativ zur Gesamtbevölkerung

eurostat Asylanträge absolut

eurostat Asylablehnungen

OECD Migration Saldo

Männer sind nun mal einfach so

Während sich die Linke Reichshälfte gerade wegen einer JVP Werbekampagne echauffiert, bekommen wir jetzt praktisch von allerhöchster Stelle bestätigt, dass (heterosexuelle) Männer einfach so sind, wie sie nun mal sind.

Via HotAir – die Kommentare dort sind echt lesenswert. Zweites Fotos ist im Moment auf dem Drudge Report, mit dem Titel “Second Stimulus Package”. Hoffen wir für Obama, dass ihn die Michelle nicht aufs Sofa verbannt.

Drei mal bedingungsloses Grundeinkommen

Zunächst zwei Video für das Grundeinkommen (via):

Und wer sich jetzt fragt, warum soll ich für die Erfüllung der Lebensträume von der Antje und der Julia arbeiten, wo ich doch meine eigenen Träume hab, der ist vielleicht mit dem Video von Debi Ghate, Vizepräsidentin am Ayn Rand Institut besser bedient:

Helen Thomas vs. Obama

Helen Thomas ist Journalistin und Mitglied des White House Press Corps. Sie war die erste Frau in der White House Correspondents’  Association und hat über alle Präsidenten seit JFK berichtet und mit 89 Jahren ist sie das älteste Mitglied des White House Press Corps.

Thomas war eine scharfe Kritikerin von George W. Bush und hat ein Buch über die Manipulation der Presse durch die Bush-Administration und das Versagen der Reporter in diesem Zusammenhang geschrieben: Watchdogs of Democracy?: The Waning Washington Press Corps and How It Has Failed the Public.

Und jetzt hat sie sich mit Obama angelegt. Wie ist es dazu gekommen?

Obama hielt am 23. Juni eine Pressekonferenz ab, in der er den Reporter Nico Pitney von der Huffington Post aufforderte eine Frage zu stellen. Pitneys Frage war dann so gestellt, dass sofort klar wurde, dass die Frage vorher abgesprochen (Link mit Video) war. Es ist klar, dass in einer Pressekonferenz eines Präsidenten in einer Demokratie abgesprochene Fragen normalerweise nicht vorkommen sollten – aber es gibt natürlich keinen Hinweis darauf, dass das öfters vorkommt und ich als nicht-Journalist sehe das eigentlich auch nicht als so große Sache an. Für manche Journalisten scheint das aber so eine Art Sakrileg zu sein.

Dazu kommt, dass Obama am 1. Juli eine sog. Town Hall Meeting zur Reform des Gesundheitswesen abhielt. Die Idee eines Town Hall Meetings ist eigentlich, dass jeder Bürger seine Meinung sagen und Fragen stellen kann. Wenn aber ein US-Präsident (oder Präsidentschaftskandidat) ein Town Hall Meeting abhält, dann ist das kein offenes Forum: es wird im Vorfeld irgendwie dafür gesorgt, dass zumindest nur ausgewählte Personengruppen Fragen stellen können (vermutlich, damit es keine Fragen zur Area 51 gibt). Das war auch schon unter Bush so (und die NYT hat die Town Halls damals auch vorsichtshalber unter Anführungszeichen gesetzt) und ist jetzt bei Obama auch nicht anders.

Wegen diesem inszenierten Town Hall Meeting haben Helen Thomas und Chip Reid von CBS News Obamas Presseminister Robert Gibbs während der täglichen Pressekonferenz bereits ziemlich in die Enge getrieben (Link mit Video). Aber damit nicht genug: Helen Thomas sagte in einem Interview, dass die Obama Administration in Bezug auf deren Manipulation der Presse schlimmer als Nixon sei – und sie muss es wissen, sie war ja damals schon im White House Press Corps:

Nixon didn’t try to do that. They couldn’t control (the media). They didn’t try. What the hell do they think we are, puppets? They’re supposed to stay out of our business. They are our public servants. We pay them.

Nixon versuchte das nicht. Sie konnten uns (die Medien) nicht kontrollieren. Sie versuchten es nicht. Was zum Teufel denken die was wir sind – Marionetten? Sie sollten sich aus unseren Angelegenheiten heraushalten. Sie sind unsere Bediensteten. Wie bezahlen sie.

Und dann über die abgesprochene Frage mit der Huffington Post:

When you call the reporter the night before you know damn well what they are going to ask to control you. I’m not saying there has never been managed news before, but this is carried to fare-thee-well–for the town halls, for the press conferences. It’s blatant. They don’t give a damn if you know it or not. They ought to be hanging their heads in shame.

Wenn du einen Reporter die Nacht davor anrufst, dann weißt du verdammt gut, was sie fragen werden um dich zu kontrollieren. Ich sage nicht, dass wir vorher noch nie manipulierte Nachrichten gesehen haben aber das ist perfekt ausgeführt – für die Town Halls, die Pressekonferenzen. Es ist unverholen. Es interessiert sie nicht, ob du es weißt oder nicht. Sie sollten ihre Köpfe in Schande hängen lassen.

Achtung: Honduras

Wenn man die Nachrichten über Honduras liest, hat man zunächst den Eindruck, dass es sich um einen Militärputsch handelt, wie er in Lateinamerika leider öfter vorkommt. Die Situation ist aber eine vollkommen andere:

• Zelaya wollte ein Referendum abhalten, das ihm eine unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht.
• Das ist jedoch gegen die Verfassung. Es ist in der Verfassung explizit festgeschrieben, dass die Verfassung nicht auf eine Art verändert werden kann, die die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht.
• Honduras Verfassungsgericht hat das Referendum auch für Verfassungswidrig erklärt.
• Honduras Parlament hat das Referendum für illegal erklärt.
• Zelaya fand in Honduras niemanden, der die Stimmzettel drucken wollte. Sie wurden daraufhin in Venezuela gedruckt.
• Honduras Wahlkommission hat angeordnet, dass alle Wahlzettel eingesammelt werden müssen – sie waren im Besitz der Air Force.
• Nachdem sich der Armeechef – auf Anweisung des Verfassungsgericht – geweigert hatte die Wahlen zu unterstützen wurde er von Zelaya entlassen. Daraufhin trat der Zelayas Verteidigungsminister zurück.
• Das Verfassungsgericht setzte den Armeechef wieder ein.
• Ein Amtsenthebungsverfahren wurde eingeleitet.
• Nachdem der Präsident trotz allem das Referendum abhalten wollte, wurde er schließlich von der Armee verhaftet.
• Der Parlamentspräsident wurde als Nachfolger von Zelaya eingesetzt – das ist auch so in der Verfassung vorgesehen. Im November sollen wie geplant Wahlen stattfinden.

Ob die Verhaftung von Zelaya durch das Militär und dessen Abschiebung rechtmäßig waren ist nicht ganz klar. Tatsache ist aber, dass Zelaya selber laufend die Verfassung gebrochen hat und dass der Sturz von Zelaya in Abstimmung mit den anderen demokratischen Insitutionen (Parlament, in dem Zelayas Partei die Mehrheit hat und dem Verfassungsgericht) geschah.

Es ist deswegen verwunderlich, dass sich die EU und USA so eindeutig auf Zelayas Seite stellen (von der UNO kann man nichts anderes erwarten). Es bleibt zu hoffen, dass Chavez nicht – wie angedroht – militärisch eingreift.

Ich möchte auf Fausta’s Blog hinweisen, das sich speziell mit Lateinamerika befasst.

Obama befiehlt General Odierno Colbert’s Haare zu schneiden

Stephen Colbert sendet seine Show The Colbert Report zur Zeit aus dem Irak. Colbert nimmt in diesem Rahmen auch an einer “militärischen Grundausbildung” teil. Als er sich aber weigerte sich die Haare schneiden zu lassen, schaltet sich plötzlich Obama ein und befiehlt General Raymond Odierno (Kommandeur der Truppen im Irak) Colbert die Haare abzurasieren. Großartig:

done

Anmerkung zur Ermordung von Abtreibungsarzt George Tiller

ORF.at schreibt, dass die Klinik von George Tiller nach seinem Tod schließt. Und dann:

Tiller war einer der wenigen Ärzte in den USA, die Abtreibungen im letzten Schwangerschaftsdrittel vornehmen. In den meisten US-Bundesstaaten sind diese nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Mutter durch die Schwangerschaft in Gefahr ist. Nun führen nur noch zwei Kliniken in den USA diese Eingriffe durch.

Irgendwie klingt das so, als ob die Mutter, sollte eine medizinische Komplikation festgestellt werden und es ist ihr aus finanziellen oder medizinischen Gründen nicht möglich zu einer der beiden verbleibenden Abtreibungskliniken zu reisen einfach dem Schicksal überlassen wird.

Was man dabei aber bedenke muss ist, dass Frühgeburten ab der 24. Woche (also im letzten Schwangerschaftsdrittel) bereits eine Überlebensrate von 50% haben. Eine medizinische Situation, in der eine Abtreibung notwendig ist, eine Frühgeburt aber aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, wird in der Praxis nur extrem selten vorkommen – wenn überhaupt, da Abtreibungen im letzten Schwangerschaftsdrittel ebenfalls medizinisch sehr belastend sind.

Sozialdemokraten vs. Grüne oder Warum haben die Sozialdemokraten verloren?

Ich bin nach dem Ergebnis der EU-Wahl zum Schluss gekommen, dass ich meine Meinung bezüglich der Zukunft von Grün-Parteien ändern muss. Bisher war ich der Ansicht, dass Grün-Parteien auf lange Sicht aussterben werden, da andere Parteien – allen voran die sozialdemokratischen Parteien – ebenfalls stark auf das Umweltschutz-Thema setzen.

Nach den (gesamt Europäischen) Erfolgen der Grünen in der Europawahl und den Verlusten der Sozialdemokraten hört man mancherorts die uralte Leier, dass die Sozialdemokraten zu “neoliberal”, zu wenig sozial usw. sind. Als Beispiele werden immer wieder schmerzhafte, wenn auch unbedingt notwendige Reformen im Sozialbereich angeführt, wie z.B. Hartz IV in Deutschland. Ich denke jedoch, dass diese Analyse vollkommen daneben greift. Natürlich hätte es der Arbeiter gerne, wenn er mit 60 (oder noch früher) in Pension kann, ein bedingungsloses Grundeinkommen hat usw.. Aber trotzdem sind solche notwendigen Anpassungen relativ leicht zu vermitteln, z.B. ist es recht einfach einzusehen, dass wenn die Menschen immer älter werden, dass sie dann auch länger arbeiten müssen.

Während aber bei den klassischen sozialen Themen, wie Pensionssystem, Gesundheitswesen, Arbeitslosenunterstützung die Sozialdemokraten medial dauernd auf den Prüfstand gestellt werden, werden die Standpunkte der sozialdemokratischen Parteien in anderen wichtigen Bereichen, die die Situation traditionell sozialdemokratischer Wähler maßgeblich beeinflussen praktisch nicht diskutiert. Zwei dieser Themen und wie ich glaub die wichtigsten sind Umweltschutz und Zuwanderung.

Warum um alles in der Welt soll einem Arbeiter etwas an Cap-And-Trade liegen? Die Arbeitsplätze traditioneller SPÖ-Wähler stehen in direktem Wettbewerb in chinesischen, indischen oder südamerikanischen Arbeitern – von Ländern also, denen der Klimaschutz entweder Wurscht ist oder die sogar fordern, dass wir gefälligst die Einnahmen aus unserem Cap-And-Trade an sie überweise, damit sie dann eventuell mit dem Geld vielleicht das Klima ein bisschen schützen können. Dass das eine gute Idee ist, kann man nicht nur einem Arbeiter schwer vermitteln. Dass aber der Effekt von 100en Millionen Euro investiert hier in Österreich in den Klimaschutz durch ein einziges neues Kohlekraftwerk der Chinesen zunichte gemacht wird ist sehr leicht zu verstehen. Pikantes Detail am Rande: die Großbritannien wurde Labour von UKIP, einer offen “klimaskeptischen” Partei auf den dritten Platz verdrängt.

Über die Zuwanderung und die SPÖ hat bereits Eric Steiner geschrieben. Auch hier ist der Standpunkt der SPÖ vollkommen arrogant und ignorant gegen die eigenen Wähler gerichtet. Der Verweis auf Statistiken, dass die meisten Zuwanderer eh Deutsche sind oder dass die Vorväter der meisten Wiener irgendwann mal zugewandert sind ist nicht hilfreich, da die tatsächlich existierende Probleme so zugedeckt werden. Wir haben in Österreich nun mal Probleme mit Zuwanderern aus bildungsfernen Schichten, das kann man nicht verleugnen (und dass es immer noch politisch unkorrekt ist Zuwanderung so zu gestalten, dass es für Österreich wirtschaftlich Vorteilhaft ist, ist eine Schande).

Fazit

Die Sozialdemokraten sind zu einer elitären Partei geworden, die sich für Themen wie Klimaschutz begeistert und sich mit politisch unangenehme Themen wie Zuwanderung vorsichthalber nicht zu sehr beschäftigt. Dass sie dabei gegen die Interessen ihrer traditionellen Wähler handeln ist ihnen offensichtlich noch nicht so richtig bewusst geworden. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, wird ihre Bedeutung neben den Grün-Parteien und den Kommunisten (Linken) immer kleiner werden.

EUWahl 09, eine Analyse

ÖVP/EVP

Ich freue mich natürlich darüber, dass die ÖVP die stimmen stärkste Partei geworden ist und noch mehr freue ich mich darüber, dass die EVP auch weiterhin die stärkste Fraktion in Europa ist.

Bei der ÖVP befürchte ich, dass dieser “Wahlsieg” (war ja eigentlich ein kleiner Verlust) mehr auf Zufälle zurückzuführen ist. Zum einen das Karas/Strasser Thema und dann die Streitereien zwischen SPÖ/Grünen auf der einen Seite und FPÖ auf der anderen Seite, aus denen sich die ÖVP weitgehend herausgehalten hat.

FPÖ

Die FPÖ hat zwar stark dazugewonnen, aber es ist klar, dass sie deutlich unter den Erwartungen liegt. Die FPÖ hatte 2004 ein desaströses Ergebnis, 1996 und 1999 hatte sie aber jeweils weit über 20% (siehe Grafik auf guensberg). Offensichtlich hat sie den Bogen dieses mal wirklich überspannt – etwas, was ich schon langsam für Unmöglich hielt und womit ich auch nicht gerechnet hatte. Man kann aber vermutlich davon ausgehen, dass die FPÖ daraus lernen wird und es ist auch vollkommen unklar, wie nachhaltig diese “Abschreckung” funktioniert hat, vor allem wenn bei der nächsten österreichischen Wahl den Protestwählern kein HPM als Alternative zur Verfügung steht.

Weiters ist bemerkenswert, dass die FPÖ in einigen Wiener Bezirken, die traditionell SPÖ-Hochburgen sind, große Gewinne verbucht hat, was für die in nächster Zeit anstehende Wien-Wahl nichts gutes vermuten lässt (siehe Tabelle auf Zwischenrufer).

HPM

HPM ist natürlich der große Gewinner dieser Wahl. Leider wird es sich nie quantifizieren lassen, wie viel ihm die Krone-Unterstützung tatsächlich gebracht hat. Und wie stark er davon profitiert hat, dass die FPÖ es dieses mal mit den Provokationen übertrieben hat.

BZÖ

An Petzners Analyse, dass das BZÖ zwischen FPÖ und HPM aufgerieben wurde ist wohl was dran. Grausames Detail am Rande: Das BZÖ würde einen Sitz bekommen, wenn der Lissabon-Vertrag in kraft tritt – den das BZÖ aber aufs äußerste ablehnt. Spitzenkandidat Stadler hat bereits angekündigt, das Mandat deswegen dann nicht antreten zu wollen. Mein Vorschlag: den Petzner könnte man dann nach Brüssel wegloben.

Grüne

Die Grünen litten dieses mal unter den internen Querelen und sicher auch daran, dass die Anti-FPÖ-Kampagne praktisch den gesamten grünen Wahlkampf vereinnahmt hat.

Europaweit haben die Grünen stark zugelegt. Bemerkenswert sind auch die Gemeinderatswahlen in Stuttgart: da sind die Grünen stärkste Partei geworden.

SPÖ

Das desaströse Abschneiden der SPÖ, die Verluste der SPE und das europaweit gute Abschneiden der Grünen hat bei mir zu einer größeren Meinungsänderung geführt. Dafür gibts einen eigenen Beitrag.

EU Wahlkampf in Österreich

Zum Verlauf des Wahlkampfs in Österreich möchte ich auch noch meinen Senf dazugeben. Ganz offensichtlich wurde der Wahlkampf vom FPÖ-Thema dominiert. Nachdem die FPÖ das getan hat, was sie bisher in noch jedem Wahlkampf getan hat – nämlich zu provozieren – dachten sich die Linken plötzlich, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt dazu wäre, eine Kampagne gegen Nationalratspräsident Martin Graf zu starten. Da die FPÖ aufgrund ihrer EU-feindlichen Haltung enorme Mobilisierungsprobleme bei EU-Wahlen hat, gehe ich davon aus, dass das von der FPÖ genau so geplant war. Leider verachten viele Linke die FPÖ dermaßen, dass sie nicht in der Lage sind sich vorzustellen, dass jemand in der FPÖ fähig ist einen klaren Gedanken zu fassen, was dazu führt, dass sie in regelmäßigen Abständen der FPÖ-Strategie auf den Leim gehen. Sinnvoll wäre eine Debatte über die FPÖ-Provokationen nach der EU-Wahl gewesen.

Das wäre alles schon schlimm genug, aber leider ist es so, dass offensichtlich sämtliche Berührungsängste mit dem Nationalsozialismus fallen. Das gilt für beide Seiten: die FPÖ schert sich nimmer darum, dass bei Wahlkampfveranstaltungen der Hitlergruß fällt (z.B. hier), während die FPÖ-Gegner Nazivergleiche vollkommen ungeachtet historischer Realitäten verwenden.

In dem Zusammenhang kann ich speziell Ariel Muzicant, Präsident der iraelitischen Kultusgemeinde, nicht verstehen. Dass er bei seinem Kampf gegen die FPÖ eine Internetseite kellernazisinderfpoe.at verwendet und letztens den FPÖ-Generalsekretät Herbert Kickl mit Goebbels verglich finde ich vollkommen kontraproduktiv und eigentlich auch unverständlich. Jemand, der eine Ahnung davon hat, wer Goebbels war, kann einfach nicht einen FPÖ-Funktionär mit Goebbels vergleichen.

Die FPÖ-Gegner sollten sich jedenfalls bewusst sein, dass der Vergleich von FPÖ-Funktionären mit Nationalsozialisten nicht notwendigerweise zur Dämonisierung der FPÖ führt, sondern genauso zu einer Entdämonisierung der Nationalsozialisten führen kann.

Zum Abschluss möchte ich nochmals kurz Werbung für das Mehrheitswahlrecht machen: damit wäre das leidige FPÖ-Thema erledigt.