Linker Rand, rechter Rand – wie dick sind die eigentlich?

Vor ein paar Tagen gabs auf dem Blog „Wirtschaftliche Freiheit“ einen Artikel über die Vorteile der Mehrheitswahlrecht und der hat mich zum Nachdenken gebracht. Irgendwie bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass diese politischen Ränder, die Extremisten nur ein verschwindend kleiner Anteil der Wähler sind, maximal 5% oder so.

Aber schauen wir uns mal die Tatsachen an. Tatsach ist, dass in Österreich ca. 1/3 FPÖ/BZÖ wählen. Die landläufige Erklärung dafür ist, dass viele diese Parteien nur wählen, um den beiden „Großparteien“ eins auszuwischen oder dass sie irgendwie aus versehen diese Parteien wählen und es eh nicht so meinen. Ähnliches gilt natürlich auch z.B. für Deutschland mit der Links-Partei oder Frankreich mit dem Front National. Aber ist das wirklich so?

In den USA gibt es ein Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet auch, dass die Wahlen in der Mitte gewonnen werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Menschen gibt, die sich außerhalb dessen befinden, was man als normales Meinungsspektrum bezeichnen kann. Es gibt eine Gruppe von Menschen, die behaupten, dass Obama nicht in den USA geboren wurde. Sie werden birther genannt und es ist vollkommen egal wie oft man die Geburtsurkunde vorzeigt, die Zeitungsannonce usw. sie werden ihre Meinung niemals ändern. Eine andere Gruppe wird als truther bezeichnet und die behaupten, dass die US-Regierung 9/11 entweder inszeniert hat oder es zumindest bewusst nicht verhindern hat.

Laut einer Umfrage sind 28% der Republikaner der Ansicht, dass Obama nicht in den USA geboren wurde (8% der Unabhängigen, 4% der Demokraten). Und 36% der Amerikaner sind der Meinung, dass 9/11 ein „inside job“ war. Aus nahe liegenden Gründen werden darunter vermutlich nicht sehr viele Republikaner sein, d.h. es wird eher selten vorkommen dass jemand sowohl truther als auch birther ist, mit anderen Worten in beiden Parteien gibt es ein Spinner-Potential von fast 1/3. Das bedeutet aber, dass zumindest in dem Fall Meinungen, die wir normalerweise als Randerscheinung bezeichnen würden, eigentlich nicht wirklich Randerscheinungen sind.

In Europa wird es so sein, dass in zunehmendem Maße die Reflexe gegen Extremismus nachlassen und es immer mehr akzeptabel sein wird, extremistische Parteien zu wählen. Obwohl das Reservoir, aus dem die Extremisten schöpfen können eine Minderheit ist, ist die Minderheit trotzdem so groß, dass es in einem Verhältniswahlrecht immer so sein wird, dass die Extremisten unnatürliche Koalitionen erzwingen (z.B. GroKo).

Die österreichische Idee, dass man die Wähler nur irgendwie wachrütteln muss, dass man nur den Martin Graf zum Rücktritt zwingen muss, dass man nur die Vergangenheit noch ein bisschen besser aufarbeiten muss und dass dann irgendwie in nicht allzu langer Zeit sich das FPÖ/BZÖ-Thema erledigt haben wird ist einfach nicht mehr haltbar. Solange es ein Verhältniswahlrecht gibt, wird es in Österreich extremistische Parteien geben, die ca. 1/3 der Stimmen bekommen.

Benjamin Netanjahu und das Westjordanland

Auf der Achse des Guten ist heute ein Artikel über Nablus erschienen. Bei uns hört man ja meistens, was Benjamin Netanjahu für ein Hardliner und „Falke“ ist. Aber offensichtlich ließ er die Checkpoints rund um Nablus schon im Juni größtenteils räumen.

Als ich im Jänner dort war, musste man noch anstehen – man ist mit dem Taxi bis zum Checkpoint gefahren, dann zu Fuß durchgelaufen und hat sich auf der anderen Seite wieder ein Taxi genommen. Ich hab ein paar Fotos gemacht – sie sind nicht gerade großartig, aber ich hab mir gedacht, dass das Fotografieren dort eventuell nicht so gern gesehen wird. Die ersten beiden Fotos zeigen den Hawara Checkpoint, das dritte Foto irgend einen anderen Checkpoint auf dem Weg zwischen Ramallah und Nablus.

Venezuela: Freedom of expression must be limited

Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz  (das ist in Venezuela ein politisches Amt – im Prinzip ein Minister, der auch Aufgaben hat, die bei uns im Justizministerium sind) hat der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf übermittelt, der Medienverbrechen verfolgen soll. Diese Verbrechen sollen mit bis zu 4 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Das neue Gesetz soll Fernsehstationen, Radiosender und Zeitungsredaktionen bestrafen, die durch ihre Berichterstattung Panik erzeugen oder den sozialen Frieden gefährden.

It is necessary to legislate on this matter; it is necessary that the Venezuelan State regulates freedom of expression.
[…]
We all have a duty to ensure and protect the State (…) therefore any expression that seeks to weaken the armed forces and security organs as a citizen of the nation can also produce legal responsibilities.

Es ist notwendig diese Angelegenheit gesetzlich zu regeln. Es ist notwendig, dass Venezuela die Meinungsfreiheit reguliert.

Wir haben alle die Pflicht den Staat zu schützen. Deswegen kann jede Aussage, die Versucht die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden zu schwächen legale Verantwortung nach sich ziehen.

(link, link, link übersetzt mit Google)

Video: Obama ist der Antichrist

Jetzt haben wir den Beweis, es sind keine Zweifel mehr möglich. The science is settled (via HotAir):

Anthropogener Klimawandel und das Ozonloch

In den 70er Jahren tauchten die ersten Vermutungen auf, dass von Menschen erzeugte Chlorverbindungen Ozon in der Stratosphäre zerstören könnte. 1976 berechnete die Akademie der Wissenschaften in den USA, dass dies zu einer Reduktion des Ozons in der Atmosphäre von 5-7% bis 1995 und von 50% bis 2050 führen würde. Daraufhin wurden 1978 FCKWs in Spraydosen von den USA, Kanada und Norwegen verboten. (link)

Der Satellit Nimbus-7 maß seit 1976 die Dicke der Ozonschicht. Die Daten, die der Satellit über die Antarktis lieferte waren aber so niedrig, dass sie als Messfehler angesehen wurden. Erst 1985 wurde eine Studie veröffentlicht, die das Ozonloch über der Antarktis beschrieb, worauf die NASA ihren Fehler bei der Datenauswertung erkannte. (link)

Um die Vergrößerung des Ozonlochs zu bremsen wurde 1987 das Montreal Protocol unterschrieben, das die graduelle Reduktion von FCKWs vorsieht, bis zum vollständigen Verzicht auf diese Verbindungen. Während die Industrie in den 70ern und frühen 80ern Einschränkungen in der Verwendung von FCKWs bekämpften, waren sie spätestens 1987 auch dafür, dass FCKWs durch andere Verbindungen ersetzt werden, was vermutlich auch damit zusammenhing, dass die Patente für die FCKWs gerade ausliefen.

Die Beschreibung der chemischen Vorgänge würde den Umfang dieses Blog Eintrags sprengen. Es wurde jedoch bis vor kurzem angenommen, dass eine chemische Reaktion mit Chlorperoxid (ClOOCl) für 70% des antarktischen Ozonlochs verantwortlich ist (Punkt 7f).

2007 haben Wissenschafter vom CalTec die Photolyse von ClOOCl (das ist die Zerlegung in die Einzelteile mit Hilfe von Licht, das freie Chlor „zerstört“ dann das Ozon) experimentell untersucht und festgestellt, dass der Prozess sechs mal langsamer abläuft als bisher angenommen. Das würde bedeuten, dass die bisherige Begründung für die Existenz des Ozonlochs unvollständig ist, bis zu 60% des „Lochs“ währen nicht mehr erklärbar. (link1, link2(pdf), link3)

2009 veröffentlichten Wissenschafter von der Universität Waterloo in Kanada Daten, die einen Zusammenhang zwischen kosmischer Strahlung und dem Ozonloch herstellen. Die Theorie ist, dass die kosmischen Strahlung in den Wintermonaten Energie für chemische Reaktionen der FCKWs liefert. (link)

Ob sich diese neuen Untersuchungen als richtig erweisen oder nicht wird sich zeigen (z.B. hier eine Untersuchung, die zu einem anderen Ergebnis kommt). Es zeigt jedoch eindrücklich, dass es in der Wissenschaft immer wieder neue Erkenntnisse gibt, die schon als unumstößlich erachtete Theorien wieder in Frage stellen. Aussagen wie „the science is settled“ haben deswegen mit Wissenschaft nichts zu tun.

Während die Kosten des Montreal Protokolls sehr begrenzt waren, können die wirtschaftlichen und  sozialen Folgen eines Cap-And-Trade Systems kaum überschätzt werden. Vermutlich sehen die Meisten ein, dass es positiv wäre, wenn wir weniger fossile Energieträger verbrauchen. Es wäre aber Vorteilhaft, wenn man die Probleme mit etwas mehr Bedacht anginge anstatt den Ratschlägen der Klima-Apokalyptikern zu folgen.

Video: Santa Cruz city council

Keine Ahnung, was sie uns damit sagen will (via HotAir):

Neues von der US-Wirtschaftsfront

Neuer Wirtschaftsindikator

Obamas Top Wirtschaftsberater (und möglicher Nachfolger von Ben Bernanke) Larray Summers denkt, dass das gröbste überstanden ist. Drei Indikatoren sprechen dafür:

• Die Händler sehen die Wahrscheinlichkeit, dass der Dow Jones unter 5.000 Punkte fällt nur mehr bei 1/100, am Anfang des Jahres war es noch bei 1/6.
• Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Firmenanleihen ausfallen, ist um 1/3 gesunken.
• Die Suche nach den Worten „economic depression“ (Google Trends) auf Google hat wieder einen normalen Wert erreicht.

Na dann wird ja alles gut.

Open Government

Obama hat erklärt, dass „transparency will be the touchstone of my administration“. Nun ja, große Fortschritte hat er noch nicht gemacht – trotzdem kann man als Europäer (und speziell Österreicher) die USA bezüglich der Offenheit ihrer politischen Vorgänge nur beneiden.

Die Internetseite recovery.gov listet (angeblich) jedes Projekt auf, das Geld von Obamas $787 Milliarden Stimulus Programm bekommen hat. Der Drudge Report hat sich die Projekte angeschaut und einiges hört sich recht seltsam an:

• $2,5 Millionen für „HAM, WATER ADDED, COOKED, FROZEN, SLICED, 2LB“ (link).
• Nochmal $1,19 Millionen für 2 Pfund gefrorenen Schinken (link).
• $351.807 für „REPLACE AND UPDATE THE DUMBWAITER“ (dumbwaiter ist ein Speiseaufzug) (link).
• $1,5 Millionen für Mozarella (link).
• $5,7 Millionen für „PROCESS CHEESE“ (link).
• $16,7 Millionen für Dosenfleisch (link).
• $541.119 für die Installation einer Ampel in Hawaii (link).
• $1.4 Millionen für die Reparatur eines Tür an Haus 5112 (link).

Das Landswirtschaftsministerium hat bereits reagiert und erklärt, dass selbstverständlich nicht $1,19 Millionen für 2 Pfund Schinken ausgegeben wurden, sondern dass es sich um 760.000 Pfund handelt zu Protionen mit je 2 Pfund (also ca. $1,5 je Pfund). Auch beim Mozarella wurden $837.936 Pfund gekauft.

Canadacare

In den USA gibt es gerade eine Diskussion über das Gesundheitssystem. Die Demokraten wollen ein nationales Gesundheitssystem einrichten, die Republikaner sind darüber nicht gerade begeistert. Bekannt ist der Film Sicko von Michael Moore, in dem Misstände des amerikanische Gesundheitssystem aufgezeigt werden und gleichzeitig nationale Gesundheitssysteme in anderen Ländern als eine Art Himmel auf Erden dargestellt werden, z.B. das kanadische Gesundheitssystem. Aber was die Linken können, das können die Rechten schon lange. Steven Crowder von Pajamas TV hat sich mal die Misstände im kanadische Gesundheitssystem angesehen:

PMI Juni 2009

Mittlerweile haben schon 7 Länder einen PMI von über 50: Kanada, Indien, Türkei, China, Israel, Singapore und Schweden, das erste EU Mitglied in dem immer noch recht exklusiven Kreis. Das wird vielfach der 17%igen Abwertung der Schwedischen Krone gegenüber dem Euro zugeschrieben, was zumindest für den Export gut ist.

Leider ist der PMI von Deutschland, Schweiz und Österreich auch im europäischen Vergleich noch sehr schlecht.

John Holdren, Obamas Wissenschaftszar und Apokalyptiker

John Holdren ist Obamas Wissenschaftszar. „Zar“ ist die informelle Bezeichnung eines hohen Postens in der US-Regierung, so eine Art Mini-Minister (siehe hier für eine Liste von Obamas Zaren). Die offizielle Bezeichnung von Holdrens Posten ist „Director of the Office of Science and Technology Policy“. Ein Bereich, der ihm sehr am Herzen liegt ist der Klimawandel – heute die globale Erwärmung, in den 70ern die globale Abkühlung.

zombietime ist ein konservatives Foto-Blog, das sich auf Fotos von antisemitischen und antiamerikanischen Demonstrationen und allen anderen möglichen Spinnern spezialisiert hat. Der anonyme Autor von zombietime hat sich jetzt des Buchs Ecoscience: Population, Resources, Environment angenommen, das Holdren 1977 zusammen mit Paul und Anne Ehrlich verfasst hat. Und er hat darin einigermaßen verstörendes entdeckt.

Holdren hing zumindest damals einer Theorie an, dass die Zunahme der Weltbevölkerung katastrophale Auswirkungen haben wird und mit allen Mitteln gebremst werden muss. Dass das Bevölkerungswachstum unser aller Untergang sein wird war in den 70ern eine weit verbreitete Ansicht (siehe Die Grenzen des Wachstums, eine Studie, die 1972 vom Club of Rome veröffentlicht wurde).

Ich werde hier nur zitieren, auf der zombietime-Seite gibts Scans und Fotos vom Buch und den entsprechenden Textpassagen.

Auf Seite 786 wird zunächst eine Gesellschaft befürwortet, in der möglichst wenig geheiratet wird, da dann auch die Geburtenrate zurückgeht. Aber man sorgt sich dann doch um die Kinder der alleinerziehenden Mütter:

One way to carry out this disapproval might be to insist that all illegitimate babies be put up for adoption—especially those born to minors, who generally are not capable of caring properly for a child alone. If a single mother really wished to keep her baby, she might be obliged to go through adoption proceedings and demonstrate her ability to support and care for it. Adoption proceedings probably should remain more difficult for single people than for married couples, in recognition of the relative difficulty of raising children alone. It would even be possible to require pregnant single women to marry or have abortions, perhaps as an alternative to placement for adoption, depending on the society.

Eine Möglichkeit diese Ablehnung [der unverantwortlichen Kindererziehung] zu zeigen könnte sein, dass alle unehelichen Kinder zur Adoption freigegeben werden – speziell diese von Minderjährigen, die in der Regel nicht fähig sind für das Kind richtig zu sorgen. Wenn eine alleinerziehende Mutte es sich wirklich wünscht das Kind zu behalten, könnte sie verpflichtet werden, den Adoptionsprozess durchzuführen und dadurch zu zeigen, dass sie für ein Kind sorgen kann. Der Adoptionsprozess sollte für Alleinerzieher schwieriger sein als für verheiratete Paare – in Anerkennung der relativen Schwierigkeiten ein Kind alleine groß zu ziehen. Es könnte auch möglich sein, von einer schwangeren Frau zu verlangen dass sie heiratet oder einen Schwangerschaftsabbruch hat, vielleicht als Alternative zur Freigabe zur Adoption, je nach Gesellschaft.

Über Geburtenkontrolle durch Gevatter Staat wird einfrig schwadroniert:

A program of sterilizing women after their second or third child, despite the relatively greater difficulty of the operation than vasectomy, might be easier to implement than trying to sterilize men.
…
The development of a long-term sterilizing capsule that could be implanted under the skin and removed when pregnancy is desired opens additional possibilities for coercive fertility control. The capsule could be implanted at puberty and might be removable, with official permission, for a limited number of births.

Ein Programm zur Sterilisierung von Frauen nach deren zweitem oder dritten Kind könnte trotz der relativ zur Vasektomie schwierigeren Operation einfacher auszuführen sein, als der Versuch die Männer zu sterilisieren.
…
Die Entwicklung von Langzeitsterilisierungskapseln, die unter die Haut implantiert und bei Kinderwunsch wieder entfernt werden könnten eröffnet weitere Möglichkeiten für zwingende Geburtenkontrolle. Die Kapsel könnte in der Pubertät implantiert werden und könnte mit offizieller Erlaubnis für eine begrenzte Anzahl von Geburten entfernbar sein.

Auf der zombietime Seite gibt es weitere Auszüge, die z.B. von Sterilisierung durch Trinkwasser und der Implementierung einer Weltregierung zur Kontrolle der Bevölkerung und der Umwelt handeln.

Bisher gibt es kein Kommentar von John Holdren dazu. Ähnliches wurde bereits im Februar vom FrontPage Magazine berichtet, wenn auch nicht in dem Detailgrad.