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Wie bei jeder Wahl kann man auch bei der EU-Wahl wieder Tests machen, welche Partei am Besten zu einem passt. Es gibt wie bei der Nationalratwahl auch wieder die Wahlkabine und dann gibts auch den EU-Weiten europrofiler.
Der europrofiler hat einen sehr umfangreichen Fragenkatalog und bietet genaue Analysemöglichkeiten (die Netzgrafik hab ich im Excel nachgemacht, damit man alle österreichischen Parteien in einem Bild sieht):
Die Wahlkabine hatte ein etwas seltsames Resultat:
Nachdem die EU bereits die Verpackungsgrößen freigegeben hat, kommt jetzt ein weiterer wichtiger Schritt: Die EU erklärt die österreichische Buchpreisbindung (teilweise) für illegal.
Als nächstes bitte die Kaminkehrer. Und dann will ich noch Aspirin im Hofer (Aldi) kaufen können. Und das rund um die Uhr, sogar am Sonntag.
Ägypten hat, obwohl es dort keine Infektionen gibt, die Schlachtung aller ca. 300.000 ägyptischen Schweine angeordnet. Ob beim Auftreten von Maul- und Klauenseuche in Mexiko auch die Schlachtung aller ägyptischen Rinder anordnet wird darf ruhig bezweifelt werden.
In den USA wurde jetzt endlich der Schuldige für die Epedemie ausgemacht: die Republikaner. Der demokratische Senator David Obey wollte nämlich in der Stimulus-Bill auch $1,362 Milliarden zur Seuchenbekämpfung haben. Dieses Vorhaben wurde von den Republikanern bekämpft, da sie nicht einsehen wollten, was Seuchenbekämpfung mit einem Stimulus zu tun haben soll. Aber Obey ist gnädig:
Did Rove, Collins and their compatriots want a pandemic? Of course not. They were just playing politics, in the exceptionally narrow and irresponsible manner that characterized the Republican response to the stimulus debate.
Wollten Rove, Collins und deren Kollegen eine Pandemie? Natürlich nicht. Sie spielten nur Politik, in der besonders kleinlichen und unverantwortlichen Art, die die republikanische Antwort auf die Stimulusdebatte ausgezeichnet hat.
Shane Perlowin von Home Invaders of America erklärt, warum wir schärfere Waffengesetze brauchen (via antibuerokratieteam):
Österreichs Politik ist vollkommen Konfliktunfähig. Schon bei den beiden gescheiterten Anläufen für die Gesundheitsreform ist mir das aufgefallen: kaum regten sich die Ärzte ein bisschen auf, schon knicken die Politiker ein. Wo kämen wir da hin, wenn die Ärzte auf das Sponsoring durch die Pharmafirmen verzichten müsste?
Und jetzt die Lehrer: Ok – vielleicht hat die Frau Minister Schmied das nicht gerade besonders geschickt angepackt und vielleicht ist das auch keine richtige Reform. Aber dass sie praktisch alle Forderungen nach einer Streikdrohung fallen lässt wäre nicht notwendig: jede richtige Bildungsreform würde den österreichischen Lehrern einige Einschnitte abverlangen. Wenn die Regierung schon unfähig ist so ein kleines Reförmchen (im wesentlichen die Finanzierung der neuen Mittelschule) gegen den Widerstand der Lehrer durchzusetzen, wie wäre das dann erst bei einer richtigen Reform? Der Bildungsexperte und ehemaliger Leiter der Reformkommission Bernd Schilcher sagt:
Die Sieger sind die Gewerkschaften, die Verlierer sind die Kinder und der Bildungsstandort Österreich.
Und jetzt das mit den Schülern! Die Schüler streiken, weil sie 4-5 Tage mehr Unterricht haben. Und was macht die Schmied? Sie gibt nach – jetzt sind es nur noch 2-3 Tage mehr Unterricht.
Wie kommt es zu dieser Konfliktscheue? Zunächt liegt das an der österreichischen Konsenspolitik mit den Sozialpartner. Dann kommt aber auch noch die große Koalition dazu. Irgendwo in dieser Regierung findet jede Interessengruppe ein offenes Ohr – und sei es nur um dem Koalitionspartner eines auszuwischen. Ist die ÖVP an der Regierung, dann ist eine Schulreform eher unwahrscheinlich, da die Lehrergewerkschaft nun mal ÖVP-Nah ist. Umgekehrt ist z.B. eine Pensionsreform bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung unwahrscheinlich.
Marc Pitzke hat auf SpOn mal wieder einen Artikel über die bösen Republikaner und die bösen Konservativen veröffentlicht (danke an stitch-jones in Zettels Kleinen Zimmer für den Hinweis). Natürlich versteh ich, dass Marc Pitzke von Republikanern und Konservativen nicht wirklich viel hält und es gibt auch wirklich einiges an ihnen zu kritisieren. Aber für Marc Pitzke ist das nicht genug: Zitate müssen aus dem Zusammenhang gerissen werden und wenn das immer noch nicht reicht, dann wird einfach irgendwas erfunden.
Da es in seinen Artikeln grundsätzlich keine Referenzen gibt, ist es für seine deutschsprachige Leserschaft natürlich schwierig und zeitaufwendig die Wahrheit herauszufinden. Und außerdem stehts ja im Spiegel – es muss also wahr sein.
Wenn sich aber jemand dennoch für die Wahrheit interessiert, dem kann ich aufgrund meiner umfassenden Lektüre rechter amerikanischer Blogs, rechtem Talk Radio und Fox News gerne weiterhelfen:
Dazu propagiert Marktschreier [Glenn] Beck sogar das Gerücht, die US-Katastrophenschutzbehörde Fema baue „Konzentrationslager“.
Das ist nicht nur Falsch, sondern genau verkehrt. Beck hat in seiner Fernsehsendung viel mehr die Konzentrationslager (FEMA Camps bzw. FEMA Concentration Camps) Verschwörungstheorie als Fälschung entlarvt. Er hat mit Hilfe von Popular Mechanics, das bereits eine großartige Arbeit beim entlarven der 911-Verschwörungen geleistet hat, die Quelle der diversen Videos und Fotos der FEMA-Camp Verschwörungen aufgespürt (hier der Link bei Glenn Beck mit den beiden Sendungen, hier der Link zu Popular Mechanics, die darüber einen längeren Text geschrieben haben).
Diese Panikkäufe [von Waffen] begrüßt auch die republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachmann, die ihren Heimatstaat martialisch zur „Revolution“ aufruft: „Ich will, dass die Leute in Minnesota bewaffnet und gefährlich sind.“
Das Zitat ist zwar richtig, aber vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen. Es ist im übertragenen Sinn zu verstehen. Sie war Gast in einer Radiosendung (NARN) und warb dort für eine Veranstaltungsreihe zum Klimawandel mit dem Experten (oder „Experten“, je nach dem, wie man zu dem Thema steht) Christopher Horner. Es ging dabei um das von Obama angestrebte Cap-And-Trade (das jetzt aber wahrscheinlich (vorerst?) doch nicht kommt):
And I am going to have materials for people when they leave. I want people in Minnesota armed and dangerous on this issue of the energy tax because we need to fight back
Ich werden Materialien für die Leute haben, wenn sie die Veranstaltung verlassen. Ich will die Leute von Minnesota bewaffnet und gefährlich bezüglich des Problems mit der Energiesteuer, weil wir werden dagegen ankämpfen.
Sie wollte also sagen, dass die Menschen von Minnesota sich mit Wissen bewaffnen und mit Argumenten gefährlich werden – nicht dass sie sich echte Waffen besorgen und damit gegen die Steuern kämpfen sollen.
Die Podcasts von NARN (Northern Alliance Radio Network) kann man sich hier herunterladen. Das Interview mit Michele Bachmann fand am 21.3.2009 in „The First Team Hr. 2“ statt. Wer sich nur das Interview anhören will, kann das hier tun (die fragliche Stelle ist bei 11:40):
Es ist zwar richtig, dass sich die Tea Parties (u.a.) gegen die hohen Staatsausgaben der Obama-Regierung richten. Allerdings ist es unbedingt so, dass das Republikaner sind. Diese versuchen zwar z.T. diese Bewegung zu nutzen, aber nicht immer mit Erfolg. Der republikanische Abgeordnete Gresham Barrett wurde auf einer solchen Tea Partie ausgebuht.
Weiters warnt Rush Limbaugh im Rahmen der Tea Parties vor einem „Third Party Movement“ – also dass diese Tea Parties ihre Unterstützung einer dritten Partei (z.B. der Libertarians) geben und dadurch Stimmen von den Republikanern wegnehmen.
„CRI online“ berichtet, dass gestern tausende Delphine einen Piratenangriff auf ein chinesisches Schiff vereitelt haben. Ob es sich dabei um Kampfdelphine handelte wurde nicht bekannt.
John Allison ist Vorstand von BB&T, einer mittelgroßen Bank in den USA. In einem Vortrag am Ayn Rand Institute beschreibt er die Ursachen der Finanzkrise und mögliche Lösungen. Er geht auf die Rolle von Freddy Mac und Fanny Mae ein, beschreibt die Rolle der Ratingagenturen, die Probleme des Mark-To-Market Prinzips und den Glauben an die mathematischen Modelle. Kurz geht er auch auf die Probleme der europäischen Banken ein.
Allen, die sich über die unmittelbaren, tatsächlichen Ursachen der Finanzkrise (es geht in dem Vortrag nicht um die ganz grundlegenden Fragen, wie z.B. Goldstandard) informieren möchte, abseits der Schuldzuweisungen der Politiker (die selbstverständlich nie an irgendwas Schuld sind) sei dieser Vortrag wärmstens empfohlen.
Hier nochmal der Link zum Video. Ich habe das Video außerdem in MP3 umgewandelt.
So Halt 