Fürbitten für ObamaCare

Neulich auf dem Begräbnis von Ted Kennedy:

Gerüchten zufolge soll es beim Tod des nächsten Republikaners Fürbitten für die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und die Errichtung eines Raketenabwehrschilds geben. Gesprochen selbstverständlich auch von Kindern, die noch nicht verstehen können, dass sie für politische Zwecke ausgenutzt werden.

Wir bitten Dich, erhöre uns.

(via HotAir)

Wie die CIA zwei russische Hubschrauber kaufte

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rückte plötzlich Afghanistan ins Fadenkreuz der CIA. Um sich dort möglichst unauffällig fortbewegen zu können, wurden russische Helikopter benötigt, von denen die CIA aber nur einen besaß. Deswegen beauftragte die CIA die Firma Maverick Aviation für $5 Millionen zwei russische Hubschrauber vom Typ Mi-17 zu beschaffen – und zwar innerhalb weniger Wochen.

2007 mussten sich der Offizier der US-Armee, über den der Kauf gelaufen ist und der Inhaber von Maverick Aviation wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Die New York Post hat die ganze Geschichte recherchiert, die sich wie ein Agentenroman liest.

Interessant auch die Anmerkungen von Danger Room dazu: auch wenn bei dieser Transaktion nicht alles korrekt abgerechnet wurde, so zahlte die US-Armee der Firma ARINC $322 Millionen um für die Irakische Armee 22 Mi-17 Helikopter zu beschaffen. Während Maverick Aviation es also schaffte zwei Helikopter zum Preis von je $2,5 Millionen innerhalb von 30 Tagen zu beschaffen, konnte ARINC nach 18 Monaten noch keinen einzigen der je $14,6 Millionen teuren Helikopter liefern.

Opposition zu ObamaCare – Das wirkliche Problem von Obama

Das wirkliche Problem Obamas sind nicht die Republikaner. Der Grund dafür ist ganz einfach: Obama hat die beiden Parlamentskammern eine komfortable Mehrheit. Im Senat besitzt er sogar die  Super Majority, die benötigt wird um ein Filibuster abzuwenden – das ist wenn die Abgeordneten der Gegenpartei die Abstimmung zu einem Gesetz verhindern. Diese Mehrheit ist allerdings sehr knapp und für die Demokraten nur schwer zu erreichen, da einige Senatoren unter gesundheitlichen Problemen leiden. So hat z.B. Ted Kennedy einen Hirntumor und Robert Byrd ist 92 Jahre alt.

Während Obama jammert, dass es eine rechte Verschwörung gegen ihn gibt, bekommt er vom Vorsitzende der Republikaner Michael Steele einen guten Tipp: er soll doch endlich das Gesetz beschließen, die Stimmen dazu hat er schließlich:

Das Problem ist: die Stimmen hat er eben nicht. Die große demokratische Mehrheit hat nämlich eine entscheidende Einschränkung: viele der neuen demokratischen Kongressabgeordneten, die 2006 und 2008 dazugekommen sind, sind nämlich moderate Demokraten, die Blue Dog Democrats. Der jetzige Chief of Staff von Obama – Rahm Emanuel – ist der Architekt der großen demokratischen Mehrheit. Seine Strategie war in traditionell republikanischen Wahlbezirken moderate demokratische Kandidaten aufzustellen. Diese befürchten nun Probleme in ihren Wahlbezirken, wenn sie zu weit nach Links gehen – und die nächsten Wahlen sind bereits nächstes Jahr.

Wer Obamas Probleme verstehen will, muss sich das Interview der demokratischen Abgeordeten Maxine Waters anhören:

Opposition zu ObamaCare – Grassroot vs. Astroturf

Eine Debatte rund um die Opposition zu ObamaCare ist, ob es sich bei der Opposition um eine Grassroot Bewegung handelt, also eine Bewegung die von der politischen Basis kommt. Eine politische Kampangne, die so ausschaut wie eine Grassroot Bewegung, aber in Wirklichkeit von eine Zentrale (z.B. der republikanischen Partei oder der Pharmalobby) gesteuert wird, bezeichnet man als Astroturfing. AstroTurf ist der Produktname eines künstlichen Rasen.

Man kann zwar nicht ausschließen, dass es einige wenige Gegner der Gesundheitsreform gibt, die z.B. von der Pharmaindustrie bezahlt werden und als normale Bürger „verkleidet“ in Town Hall Meetings gehen, aber die Vorstellung dass die gesamte Bewegung Astroturf ist, gehört wohl ins Reich der Verschwörungstheorien.

Die Argumente dafür sind auch dementsprechend lächerlich. Zuerst Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, die versucht die Behauptung dass es sich um Astroturf handelt und dass die Gegner auch dauernd Schilder mit Hakenkreuzen dabei haben in einen Satz zu verpacken:

Die Senatorin Barbara Boxer sieht die gute Bekleidung der Gegner der Gesundheitsreform als Zeichen für Astroturfing:

Und dann noch ein Video vom Abgeordneten David Scott, der bei einer Frage über die Gesundheitsreform ziemlich ausflippt:

Opposition zu ObamaCare – Kampf gegen Lobbys

Linke stellen ihre Politik oft als Kampf gegen böse Lobbys dar. Dass es für jede Lobby auch eine Gegenlobby gibt kommt ihnen nicht in den Sinn, weil sie nie daran denken würden z.B. die Interessenvertreter der Solarindustrie oder Umweltorganisationen wie Greenpeace als Lobby zu bezeichnen. Lobbys haben nur die Atomindustrie, die Ölindustrie und natürlich die Pharmaindustrie (die mit dem Leid anderer Menschen Geld macht).

Eines der Hauptmerkmale des amerikanischen Gesundheitssystems ist, dass es etwas dreimal so teuer ist wie andere Gesundheitssysteme in den Industriestaaten. Medikamente kosten in den USA ca. doppelt so viel wie in Kanada oder Europa.

In diesem Fall ist die Besorgnis vor der Pharmalobby aber vollkommen unberechtigt. Diese (PhRMA – Pharmaceutical Research and Manufacturers of America) hat sich nämlich mit Obama bereits in geheimen Verhandlungen geeinigt (siehe hier und hier). Kernpunkt der Einigung ist, dass die Pharmaindustrie die Preise für Medikamente um $80 Milliarden senkt. Dafür darf Medicare (die staatliche Gesundheitsvorsorge für Rentner) bei den Medikamentenpreisen nicht verhandeln, darf keine Medikamente importieren und die Pharmaindustrie schaltet Werbespots für 150 Millionen, die Obamas Gesundheitsreform preisen.

Da $80 Milliarden zwar viel klingt, aber eigentlich nur 2,2% der gesamten Medikamentenkosten sind fühlen sich viele Linke von Obama betrogen. Um so mehr, als diese Einigung praktische alle Wahlversprechen in Bezug auf die Pharmaindustrie bricht. Auf der linken Talk Radio Station Air America wird Obama deswegen von Greg Palast (siehe auch seine Webseite für mehr Details) sogar als Faschist bezeichnet:

Eine ähnliche Einigung gab es angeblich mit der Krankenhauslobby, durch diese Einigung wird 0.5% eingespart.

Opposition zu ObamaCare – Obamas schwarze Liste

Der ORF schreibt, Glenn Beck behaupte Obama plane schwarze Listen. Die Vorstellung dass das Weiße Haus schwarze Listen von Gegnern anfertigt ist natürlich übertrieben (Anmerkung: Nixon hatte sowas). Auf der anderen Seite ist mir auch nicht bekannt, dass Glenn Beck tatsächlich über schwarze Listen gesprochen hätte. Dennoch gibt es hier ein Körnchen Wahrheit:

Angefangen hat alles damit, dass Naked Emperor News ein altes Video von 2001 ausgegraben hat, in dem sich Obama für ein sog. „Single Payer System“ ausspricht. Ein Single Payer System ist ein System, in dem es nur eine Organisation gibt, die für das Gesundheitswesen zahlt. Großbritannien hat ist das beste Beispiel für so ein System, dort läuft alles über den NHS (National Health Service), viele europäische Länder haben eine Art abgeschwächte Form des Single Payer Systems.

Obama behauptet nun aber, dass sein Gesetzesvorhaben nur ein zusätzliches System sei und jeder, der mit seiner bisherigen Gesundheitsvorsorge zufrieden sei diese behalten kann. Anstatt jetzt einfach zu sagen, dass Obama seine Meinung seit 2001 halt geändert hat, ist die offizielle Linie der Obama Administration, dass das Video aus dem Zusammenhang gerissen wurde, was bei der Aussage „I happen to be a proponent of a single payer universal healthcare program“ eine zumindest recht gewagte Strategie ist.

Um Schadensbegrenzung zu betreiben wurde Linda Douglass – eine frühere ABC Journalistin und jetzt Sprecherin von Obama – vorausgeschickt. Sie drehte ein Video, in dem sie vor den aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen warnt. Gleichzeitig wurde eine EMail-Adresse flag@whitehouse.gov eingerichtet, der man verdächtige (Miss)Informationen über die Gesundheitsreform melden soll.

Das war keine so gute Idee, weil die Gegner der Gesundheitsreform jetzt beklagten, dass das Weiße Haus versucht sie auszuspionieren. Gegner der Gesundheitsreform riefen dann dazu auf, sich selber an flag@whitehouse.gov zu melden.

Nach ca. 2 Wochen schaltete das Weiße Haus die EMail-Adresse schließlich ab. Es gibt jetzt eine Web Seite, auf der man sich über die Gesundheitsreform informieren kann.

Verschlimmert wurde alles noch dadurch, dass Gegner der Gesundheitsreform plötzlich EMails von der Regierung bekamen, in denen über die (angeblichen) Missverständnisse aufgeklärt wird. Major Garrett von Fox News fragte deswegen den Presseminister Robert Gibbs woher das Weiße Haus die EMail-Adressen bekommt. Später musste das Weiße Haus zugeben, dass es über whitehouse.gov jedem möglich ist, die EMail-Adressen fremder Personen zu registrieren. Das Verfahren für die Anmeldung wurde daraufhin geändert.

Und als ob das nicht alles schon genug wäre, änderte das Weiße Haus zeitgleich die Privacy Regelung, so dass fortan die Benutzung von web tracking Technologie (also Cookies) erlaubt ist (das war seit 2000 Verboten). Das rief wiederum die ACLU auf den Plan.

Opposition zu ObamaCare – Nazi-, Hitler- und Faschismusvergleiche

Grundsätzlich muss man hier immer sagen, dass in den USA – aus nahe liegenden Gründen – sehr viel leichtfertiger mit Nazi- oder Faschismus Begriffen und Symbolen umgegangen wird als in Österreich oder Deutschland (siehe auch den Grammer Nazi Eintrag auf USA Erklärt).

Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass man so schockiert über die Bush-Hitler Vergleiche war. Damals war es auch keine so große Sache, dass der Kongressabgeordnete Keith Ellison 9/11 mit dem Reichstagsbrand verglich (Video).

Lyndon LaRouche

Es ist auch so, dass viele der Nazivergleiche im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform gar nicht von Rechten kommen, sondern von Linken, denen die Reform nicht weit genug geht. Besonders auffällig sind die sog. LaRouche Demokraten. LaRouche Demokraten sind Anhänger des Politikers Lyndon LaRouche, der einige zumindest sehr Fragwürdige politische Vorstellungen hat – jedenfalls ist er Links und nicht Rechts und seine Anhänger wollen ein Single Payer Health Care System, wie man auf dieser Seite nachlesen kann (inkl. Nazi-Vergleiche).

Viele der Nazivergleiche im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform kommen von den LaRouche Demokraten und nicht von Konservativen. Ein Beispiel hierfür ist das Town Hall Meeting mit Barney Frank, in dem sich die Frau, die ObamaCare mit dem T4-Programm vergleicht eindeutig auf LaRouche bezieht:

Auch das Obama-Bild mit Hitler-Bart kommt von den LaRouche Demokraten, wie Stephen Gutowski herausgefunden hat:

Nazivergleiche von Konservativen

Es gibt natürlich auch Beispiele, bei denen konservative tatsächlich Nazivergleiche im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform verwenden.

Rush Limbaugh bezichtigt Obama beispielsweise seine „Brownshirts“ rauszulassen. Er bezieht sich dabei auf Gewerkschaftsangehörige, die bei Town Hall Meetings als Ordner Auftreten. Allerdings ist es so, dass der demokratische Abgeordnete Brian Baird seinerseits die Gegner der Gesundheitsreform als Brownshirts bezeichnet hat. Baird hat sich aber dafür entschuldigt, worauf man bei Limbaugh wohl lange warten muss.

Glenn Beck wiederum zieht des öfteren Vergleiche zwischen Faschismus und linker Politik. Er sieht das aber mehr im Zusammenhang mit dem italienischen „Original“, das bis zur Allianz zwischen Mussolini und Hitler in den USA unter Intellekutellen sehr beliebt war. Siehe dazu auch das Buch Liberal Fascism von Jonah Goldberg (Liberal hier wieder in der amerikanische Bedeutung von dem Wort).

Des weiteren gibt es selbstverständlich etliche rechts stehende Einzelpersonen, die sich Schilder mit Hakenkreuzen usw. gezeichnet haben und damit bei den Town Hall Meetings aufgetreten sind.

Opposition zu ObamaCare – Bestandsaufnahme

Nachdem in den deutschen und österreichischen Medien jetzt einige sehr negative Artikel über die Opposition zu Obamas Gesundheitsreform (ObamaCare) erschienen (siehe hier, hier, hier und hier) sind, möchte ich hier einige Fehler, Halbwahrheiten und Einseitigkeiten in diesen Artikeln richtig stellen.

Ich habe vier Blogeinträge über diverse Themen der Gegner von ObamaCare geschrieben:

• Nazi-, Hitler- und Faschismusvergleiche.
• Obamas schwarze Liste.
• Kampf gegen Lobbys.
• Grassroot vs. Astroturf.

Dann gibt es noch den Eintrag Das wirkliche Problem von Obama, in dem ich darüber schreibe, warum Obama die Gesundheitsreform nicht einfach von seiner komfortablen Mehrheit im Parlament beschließen lässt.

Einige kleinere Punkte:

Glenn Beck und Internierungslager

Auch diese alte Geschichte wärmt ORF.at wieder auf. Ich hatte vorher schon mal geschrieben, dass Glenn Beck niemals behauptet hat, dass die US-Regierung Internierungslager (sog. FEMA-Camps) baut. Er hat im Gegenteil zusammen mit Popular Mechanics die FEMA Camp als blose Verschwörungstheorie entlarvt.

Glenn Beck und Reparationen

ORF.at schreibt, dass Glenn Beck behauptet, dass Obama die Gesundheitsreform als Wiedergutmachung für die Unterdrückung der Schwarzen sieht. Das stimmt, ist aber eine etwas verkürzte Darstellung.

Es ist so, dass es in den USA eine Diskussion gibt, ob man Schwarzen für die Jahre der Unterdrückung eine Entschädigung zahlen soll. Es werden alle möglichen Argument für und gegen die Wiedergutmachung vorgebracht wie z.B.:

• Dass es nur ein Versuch ist sich von der Schuld loszukaufen.
• Es ist absurd, weil wie viel würde jemand mit nur einem schwarzen Elternteil bekommen? Die Hälfte?
• Wie viel würde jemand bekommen, der zwar schwarz ist, aber nicht von Sklaven abstammt (wie z.B. Obama).
• Die Schuld wurde bereits erbracht, als 100.000e Menschen im amerikanischen Bürgerkrieg im Kampf gegen die Sklaverei ihr Leben ließen.

Während der Präsidentenwahl wurde natürlich auch Obamas Position dazu ausgelotet. Dieser sprach sich gegen direkte Reparationen aus, sagte aber (die Zitate sind nicht aus einer Rede und auch eventuell nicht in der Reihenfolge):

I have said in the past – and I’ll repeat again – that the best reparations we can provide are good schools in the inner city and jobs for people who are unemployed.

[…]

I fear that reparations would be an excuse for some to say, ‚We’ve paid our debt,‘ and to avoid the much harder work.

[…]

If we have a program, for example, of universal health care, that will disproportionately affect people of color, because they’re disproportionately uninsured. If we’ve got an agenda that says every child in America should get _ should be able to go to college, regardless of income, that will disproportionately affect people of color, because it’s oftentimes our children who can’t afford to go to college.

Ich denke in dem Zusammenhang wird Becks Aussage verständlicher.

Dieses Blog ist jetzt CO2 Neutral

Da ich ja auch mit der Zeit gehen will, hab ich für mein Blog ein CO2 Zertifikat gekauft. Da ich keine Ahnung habe wie viel CO2 mein Blog verbraucht, hab ich mich für ein 1.000.000.000 Tonnen Zertifikat entschieden – nur um auf der sicheren Seite zu sein.

Jetzt kommt das wieder: 35 Stunden-Woche

Ich hatte schon die zaghafte Hoffnung, dass die 35 Stunden-Woche endgültig in der Mottenkiste verschwunden ist.

Aber heute haben sie die Grünen wieder hervorgekramt: 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (wenn man weniger als €4.000 brutto verdient). Zunächst ist schon die Vorstellung, dass es zu keine Wohlstandsreduktion kommt, wenn jeder in der Woche ca. 12% weniger arbeitet vollkommen lächerlich. Es wird dann ja auch 12% weniger produziert – es fehlen 12%. Außerdem werden durch den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit die Exporte einbrechen.