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Schuldenbremse

Ich bin gegen die Schuldenbremse. Nicht, weil ich gegen das Sparen bin. Aber: das Österreichische AAA-Rating war in Gefahr. Und was macht unsere Regierung? Sie entscheidet sich fürs weiterwursteln. Anstatt endlich einmal mit dem Sparen anzufangen wird eben mal schnell eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben, damit das unvermeidbare einfach noch ein paar Monate oder Jahre länger hinausgeschoben werden kann. Mal ganz davon abgesehen, dass es noch nicht mal ein Jahr her ist, dass die Regierung das Budget zwei Monate zu spät präsentiert hat um bei den Wahlen besser dazustehen – und damit die Verfassung gebrochen hat.

Irgendwann wird man mit dem Sparen anfangen müssen – spätestens halt dann, wenn uns niemand mehr unsere Staatsanleihen abnimmt.

Robert Misik ein Euro-Gegner?

Robert Misik – linker österreichischer Intellektueller – ist ein Fan von Paul Krugman und verlinkt auch regelmäßig sein Blog. Und Krugman ist ein sehr passionierter Euro-Gegner – war das schon vor der Einführung des Euro und sieht sich jetzt natürlich täglich neu bestätigt.

In seinem Blog-Eintrag Die Ideologenmärchen von der „Staatsschuldenkrise“ will Misik beweisen, dass die jetzige Eurokrise nicht durch die Staatsschulden ausgelöst wurde. Und er verlinkt und zitiert dazu zum  Artikel Legends of the Fail von Krugman.

Krugman schreibt darin dass die Schulden Griechenlands kein Problem währen, wenn Griechenland seine eigene Währung hätte. Im Notfall könnte dann immer noch die griechische Zentralbank die Staatsanleihen kaufen.

In particular, since euro-area countries can’t print money even in an emergency, they’re subject to funding disruptions in a way that nations that kept their own currencies aren’t — and the result is what you see right now.

Damit hat er natürlich recht (von den Problemen einer zu lockeren Geldpolitik mal abgesehen) – aber wenn man fordert, dass alle europäischen Staaten ihre eigenen Zentralbanken haben sollen, dann stellt man sich damit vollkommen automatisch gegen jede Form der gemeinsamen europäischen Währung.

Damit stellt sich die Frage: ist Misik ein Euro-Gegner – was eine ziemlich außergewöhnliche Position in er europäischen Linken wäre? Oder hat er nicht verstanden, worauf der Kritik von Krugman hinausläuft?

Davon abgesehen würde mich irgendwann mal interessieren, was für Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Krugman eine gemeinsame Währung erlauben würde. Soweit ich weiß kann Kalifornien nämlich auch nicht seine eigene Währung drucken – und dort hat Krugman noch nie die den Austritt aus dem Dollar gefordert, trotz einer ähnlich desaströsen Schuldensituation wie in Griechenland.

Frühpensionen und Konjunktur (Update)

Nach dem Beschluss der Schuldenbremse im Ministerrat sieht das WIFO die Konjunktur in Gefahr. Der WIFO-Exprerte Marcus Scheiblecker sagt dazu:

Schritte zur Eindämmung der Frühpensionen dagegen würden die Nachfrage dagegen sehr tangieren

Ich versteh wirklich nicht, warum Frühpensionierungen gut für die Konjunktur sein sollen. Erstens steht den frühpensionierten Personen weniger Geld zur Verfügung und außerdem produzieren sie nichts mehr. Wie kann es gut für die Konjunktur sein, wenn Menschen aufhören zu Arbeiten – und dafür auch noch Geld bekommen?

Update: Ich habe Marcus Scheiblecker in einem Mail gefragt, warum Frühpensionierungen schlecht für die Konjunktur sind. Er schreibt, dass man das zweifach argumentieren kann: erstens könnten die freigewordenen Stellen durch Menschen nachbesetzt werden, die vorher noch keine Arbeit hatten – dadurch haben diese mehr Geld zur Verfügung. Andererseits kann man das auch makroökonomisch sehen: die Frühpensionierungen kosten Österreich viel Geld. Wenn sich der Staat dieses Geld (zum Teil) nicht durch Steuern holt (sondern durch neue Schulden), dann steht dieses Geld für zusätzlichen Konsum zur Verfügung.

Das ist (kurzfristig) natürlich alles Richtig – nur auch nicht gerade ein Zukunftsmodell.

Kostenvergleich

Der Schaden, den das Erdbeben in Japan angerichtet hat werden auf €218 Milliarden geschätzt.

Die Kosten für den schnellen Automausstieg (Turbo-Ausstieg) werden für Deutschland auf €200 Milliarden geschätzt. Die Grünen fordern, dass das letzte Atomkraftwerk 2017 abgeschaltet wird.

PS: In der ersten Version des Spiegel-Artikels wurden Kosten von €230 Milliarden angegeben. Dann wurde der Artikel geändert auf €200 Milliarden – laut Spiegel weil Kosten für Wärmekraftwerke eingerechnet wurden, die nicht notwendig sind. Mittlerweile sind es nur noch €170 Milliarden – keine Ahnung wo die €30 Milliarden plötzlich herkommen?

Schäbige Anti-Atom Propaganda

Dass Atomkraftgegner nach den Unglücken in Fukushima jetzt mit „wir habens ja gesagt“ auftrumpfen: geschenkt. Aber was sich das Wann&Wo – eine zweimal wöchentlich erscheinende Gratiszeitung der lokalen Mediengröße Vorarlberger Medienhaus – geleistet hat, reißt mich aus meiner Blogger-Pause:

Das Bild, das mit „Verstrahlte Lebensmittel“ betitelt ist, wurde in Onagawa aufgenommen, das 120km vom Kraftwerk Daiichi entfernt ist. Die Frau in diesem Bild trauert um ihre tote Mutter und nicht um irgendwelche Lebensmittel. Es ist das Bild Nummer 110319117427 von der AP. Die echte Bildunterschrift lautet:

Tayo Kitamura, 40, kneels in the street to caress and talk to the wrapped body of her mother Kuniko Kitamura, 69, after Japanese firemen discovered the dead woman inside the ruins of her home in Onagawa, northeastern Japan, Saturday, March 19, 2011, following the last week’s earthquake and tsunami. (AP Photo/Shuji Kajiyama)

Tayo Kitamura, 40, kniet auf der Strasse, um zum eingewickelten Leichnam ihrer Mutter Kuniko Kitamura, 69 zu sprechen, nachdem japanische Feuerwehrmänner die tote Frau in den Ruinen ihres Hauses in Onagawa entdeckt haben.

Verschwörung?

Von Rechten bzw. Konservativen gibt es ja immer wieder mal die Theorie, dass die Medien in der Hand von Linken sind, die versuchen, die öffentliche Meinung gekonnt zu ihrem Gunsten zu manipulieren. Ich bin ja kein Anhänger von Verschwörungstheorien. Aber wie zum Teufel kann es passieren, dass überall davon berichtet wird, dass der französische Präsident Sarkozy Journalisten als Pädophile beschimpft hat, wenn es einfach nicht Wahr ist?

Aus und Vorbei

Die Demokraten haben verloren, Obama ist gescheitert und jetzt geht die Welt unter:

widespread Dust-Bowlification; multi-feet sea level rise followed by a rise of 6 to 12+ inches a decade until the planet is ice free; massive species loss; the ocean turning into large, hot acidified dead zones; and ever-strengthening superstorms that bring devastation to country after country that equals or surpasses what happened to Moscow and Pakistan and Nashville and New Orleans.

ausgedehnte Bodenerosion; steigen des Meeresspiegels um mehrere Meter, gefolgt von einem Anstieg um 15-30cm pro Dekade bis der Planet Eisfrei ist; massiver Artenverlust; Verwandlung des Ozeans in große, heiße übersäuerte Todeszonen; und immer stärker werdende Superstürme, die Land für Land verwüsten werden und die Verwüstungen werden gleich oder schlimmer sein als das, was in Moskau und Pakistan und Nashville und New Orleans passiert ist.

 

Der Türkische Botschafter

Der türkische Botschafter Kadri Ecvet Tezcan hat mit einem Interview über Österreichs Integrationspolitik einigen Staub aufgewirbelt. Was ich mich in dem Zusammenhang frage:

  1. Müssen wir uns wirklich von einem Land (und ein Botschafter spricht für sein Land bzw. seine Regierung), das kein Asylrecht kennt, das in Sachen Religionsfreiheit zumindest eine durchwachsene Bilanz aufweist und in dem es bis 2002 verboten war, einen Text in einer anderen Sprache als Türkisch zu veröffentlichen über unsere Integrationspolitik belehren lassen?
  2. Tezcan sieht sich als „Botschafter von 250.000 Menschen, die in diesem Land leben„. Laut Eurostat (migr_pop1ctz) lebten 2009 in Österreich 110.678 Türken.
  3. Tezcan meint:

    Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen.

    Finde ich seltsam, wie Wiener zu ihren Wohnungen kommen – hier in Vorarlberg sucht man sich die Wohnung selber.

 

Waffengesetze

Frau G. wurde von Anreas K. monatelang verfolgt und bedroht. Der Terror gipfelte in zwei Vergewaltigungen. Anreas K. wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Bei seiner Verurteilung drohte er: „Ich werde dich überall finden, wo immer du dich verkriechst. Und dann wirst du leiden ohne Ende.“. Seine Strafe musste er zur Gänze absitzen, da er sich einer Therapie verweigerte. Während seiner Zeit im Gefängnis schrieb Briefe an das Opfer und schickte ehemalige Mitgefangene bei Frau G. vorbei, um ihr „schöne Grüße“ auszurichten.

Jetzt wird Andreas K. freigelassen. Laut Gefährdungsanalyse der Polizei ist nicht nur Frau G. gefährdet, sondern auch ihre Kinder. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kommt aber nicht in Frage, da alle Fakten bereits bei der Hauptverhandlung bekannt waren und dort keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde.

Der Staat kann Frau G. also nicht schützen. Darf sie sich dann wenigstens selber schützen? Nein, natürlich nicht – wo kämen wir da hin:

Der Antrag der ausgebildeten Sportschützin auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte wurde abgelehnt.

Was passiert jetzt? Frau G. und ihre Kinder bekommen eine neue Identität, müssen sich von allen Verwandten und Freunden für immer verabschieden und dürfen nie mehr Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Obama-Hitler, die Tea Party und LaRouche

Lyndon LaRouche ist ein ehemaliger demokratischer Präsidentschaftskandidat (bereits in der Vorwahlen ausgeschieden) und hat bis heute eine treue Anhängerschar. Diese sind enthusiastische Gegner von Obama – weil er ihnen zu wenig Links ist. Unter anderem fordern sie, eine strikte Trennung von normalen Banken und Investmentbanken (Glass-Steagall Act) und sie sind verbissene Gegner der Gesundheitsreform. Da die Gesundheitsreform eine Schlechterstellung von Senioren beinhaltet, sehen sie darin so eine Art T4-Programm und haben deswegen Plakate, die Obama mit Hitler-Bart zeigen.

Pech für die LaRouche Demokraten, dass diese Plakate – zumindest hier in Europa – laufend der Tea Party Bewegung zugeordnet werden. Dabei wäre es gerade in diesem Fall nicht besonders schwer gewesen den Fehler zu erkennen. Steht doch eigentlich eindeutig auf dem Plakat links oben: